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Nach Schauprozess : China verurteilt Bürgerrechtler aus Taiwan

  • Aktualisiert am

Lee Ming-che bei seinem Gerichtsauftritt im September. Bild: AFP

„Ein Huhn töten, um die Affen zu verschrecken“ ist ein chinesisches Sprichwort. Erstmals steckt China einen Taiwaner wegen angeblich subversiver Aktivitäten ins Gefängnis. Soll Lee Ming-che der demokratischen Insel ein warnendes Beispiel sein?

          Im ersten Prozess gegen einen taiwanischen Bürgerrechtler in China ist der Hochschullehrer Lee Ming-che zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in Yueyang in der Provinz Hunan befand den 42-Jährigen am Dienstag der „Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig. Sein chinesischer angeblicher Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt. Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen.

          Der Fall schlägt in der freiheitlich-demokratischen Inselrepublik und auch international große Wellen. „Das Urteil zeigt, wie die chinesische Regierung versucht, sogar Kritiker von außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen“, sagte Patrick Poon von Amnesty International in Hongkong. Er sprach von einem Schauprozess. „Chinas Botschaft ist eindeutig“, sagte Poon. „Das Urteil soll abschreckende Wirkung auf andere ausländische Kritiker in China haben.“

          Neue Gefahr für ausländische Organisationen

          Der Amnesty-Forscher warnte auch davor, dass das neue Gesetz zur Kontrolle ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Die Gefahr sollte „nicht unterschätzt“ werden, dass Mitarbeiter dieser Organisationen wie Lee wegen „Subversion“ ins Fadenkreuz geraten könnten, wenn sie Menschenrechtsfragen aufgreifen sollten.

          Lee war im März bei der Einreise nach China festgenommen worden. Bei der Verhandlung im September hatte er sich im Sinne der Anklage schuldig bekannt und gesagt: „Ich bereue meine Tat.“ Er habe Artikel veröffentlicht und an Aktivitäten in der südchinesischen Stadt Guangzhou teilgenommen, mit der die Partei, die Regierung und das politische System Chinas „bösartig angegriffen und verunglimpft“ worden seien. Doch sahen Menschenrechtsorganisationen ein erzwungenes Geständnis und beschrieben das Verfahren als Schauprozess.

          Der Fall belastet das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Peking und Taipeh. Viele Taiwaner fürchten seither um ihre Sicherheit, wenn sie nach China reisen. Rund sechs Millionen besuchen jährlich die Volksrepublik.

          China friert Kontakte ein

          Anders als ihr Vorgänger lehnt Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen es ab, Taiwan als Teil eines „Einen China“ zu definieren. Ihre Aufrufe an die Volksrepublik, die Beziehungen dennoch stabil und friedlich zu belassen, beantwortet Peking mit Funkstille und Abstrafungen auf internationaler Bühne. Die kommunistische Führung betrachtet das demokratische Taiwan als unabtrennbaren Teil ihres Staatsgebiets und behält sich das Recht vor, einen Anschluss auch mit Gewalt herbeizuführen. Die Volksrepublik China hat Taiwan seit ihrer Gründung 1949 noch nie regiert.

          Lee Ming-ches Frau Lee Ching-yu war in Begleitung von Freunden und Regierungsvertretern von Taipeh zur Urteilsverkündung nach China geflogen. Dabei am es zu einem Zwischenfall. Ihrer Freundin Wang Li-ping, einer früheren Parlamentsabgeordneten der in Taiwan regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), verweigerten Chinas Behörden bei der Ankunft auf dem Flughafen überraschend die Einreise. Ihre Mitreise sei der chinesischen Seite vorher angekündigt worden, ohne dass diese Einwände geltend gemacht habe, berichtete die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA. Dennoch musste Wang kehrt machen und nach Hongkong ausfliegen.

          Internationale Appelle

          Internationale Menschenrechtsgruppen hatten die Freilassung von Lee Ming-che gefordert. Selbst das Europa-Parlament verabschiedete im Juli eine Resolution mit dem Appell an China, den Hochschullehrer wieder auf freien Fuß zu setzen und nach Hause reisen zu lassen.

          Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund der verschärften Verfolgung von Aktivisten und auch Bürgerrechtsanwälten in China seit mehr als zwei Jahren.

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