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Landtagswahl in Thüringen : Die SPD steht vor der Gretchenfrage

  • -Aktualisiert am

Die Qual der Wahl für die SPD (mit Spitzenkandidatin Heike Taubert, rechts): Soll sie mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht koalieren oder für ein Bündnis mit der Linken von Bodo Ramelow kämpfen? Bild: dpa

Die SPD ist nach der Wahl in Thüringen die Königsmacherin: Wählt sie den Linken Ramelow zum Ministerpräsidenten? Eine offene Richtungsdebatte steht bevor - so schnell wird sich in Erfurt keine Regierung bilden können.

          In Thüringen haben weder die Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin der CDU, Christine Lieberknecht, noch der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, ihr Wahlziel erreicht. Weder hat die CDU die von Lieberknecht beanspruchte Gestaltungsmehrheit, an der vorbei keine Koalition geschlossen werden könnte, noch gibt es eine überlegene, im parlamentarischen Alltag verlässliche rot-rot-grüne Mehrheit. Denn sowohl eine Fortsetzung des bisherigen schwarz-roten Bündnisses als auch ein rot-rot-grünes Bündnis könnten sich rechnerisch bilden und kämen mit jeweils 46 von 91 Sitzen im Landtag auf nur eine Stimme Mehrheit.

          Die SPD, die sich die Koalition im Wahlkampf und noch am Wahlabend offen hielt und damit 6,1 Prozentpunkte auf 12,4 Prozent der Stimmen und ein Drittel der Sitze verlor, wird dennoch zur Königsmacherin - wenn denn eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz überhaupt für eine stabile Regierung reicht. Denn die Richtung - hin zur Mitte oder hin zur Linken - dürfte in der SPD umstritten sein. Ein Richtungskampf, den die SPD intern in zwei Dekaden nie entschieden hat und der auch immer ein Kampf um Personen ist, dürfte nun offen ausbrechen. So schnell wird sich in Thüringen also keine neue Regierung bilden können. 

          Linke trommelte wie zuvor

          Die politische Linke von Linkspartei, SPD und Grünen war zu hochmütig, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Ihr Lager hat 5,7 Prozentpunkte verloren, denn SPD (minus 6,1 Prozentpunkte) und Grüne (minus 0,5 Punkte) büßten Stimmanteile an, während die Linkspartei nur 0,8 Prozentpunkte hinzugewann. Das schlechte Ergebnis kam vermutlich zustande, nicht obwohl, sondern weil die Linke trommelte wie nie zuvor. Die Aussicht auf einen linken Ministerpräsidenten wirkte auf die Wähler von SPD und Grünen offenbar alles andere als verlockend. Was auch daran gelegen haben dürfte, dass sich die Politiker der beiden kleineren linken Parteien Bodo Ramelow, dem Anführer des angeblich umfassenden, aber gleichzeitig diffusen Politikwechsels, allzu willfährig unterordneten.

          Aber auch die bürgerlichen Parteien hatten in Thüringen alles andere als eine rauschende Wahlnacht. Die FDP verlor 5,1 Prozentpunkte, die CDU gewann nur 2,3 Prozentpunkte hinzu. Damit ist die CDU unter den bisher im Landtag vertretenen Parteien zwar eindeutig die Gewinnerin der Wahl, liegt aber nur wenig über dem Ergebnis von 2009, als sie ein Debakel erlebte. Eine Personaldebatte, wie sie in der SPD unausweichlich sein wird und auch in der Linkspartei eines Tages anstehen müsste, wird der CDU aber einstweilen erspart bleiben. Strategisch dürfte Lieberknecht am längeren Hebel sitzen als Ramelow.

          Die Botschaft der Wähler von SPD und Grünen jedenfalls war klar: Wir wollen keinen linken Ministerpräsidenten Ramelow. Ob diese Botschaft auch bis in die Entscheidungsgremien der Parteien in Berlin dringt? In der SPD halten sich die Parteilinken mitunter gerne die Ohren zu. Die Grünen hören da vielleicht schon genauer hin. Als die Spitzenkandidatin der SPD, Sozialministerin Heike Taubert, am Wahlabend gefragt wurde, ob ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen möglich wäre, wollte sie dazu „keine Auskunft“ geben. Ihr sei nicht bekannt, ob das die Grünen mitmachen würden. Die Grünen hatten bisher klug vor allem für ihre Inhalte geworben und für einen Machtwechsel – aber ohne zu sagen, wie dieser aussehen sollte.

          Gelöst am Wahlabend: Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow mit seiner Ehefrau Germana Alberti vom Hofe

          Der eigentliche Wahlsieger vom Sonntag ist die AfD, doch die sitzt am parlamentarischen Katzentisch. Sie ist den anderen Parteien nicht geheuer, denn sie überzeugte die unzufriedenen Wähler mit klassisch konservativen Themen, aber auch mit einer Melange aus nationalen Anklängen und sozialen Anliegen. Die Liste der politischen Risiken und Nebenwirkungen auf ihrem Beipackzettel ist zu lang.

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