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Nach Wechsel an der Spitze : Kuba will Wirtschaftsreformen in Verfassung festschreiben

  • Aktualisiert am

Kubas neuer Präsident Miguel Diaz-Canel und sein Vorgänger Raul Castro beobachten eine Parade am 1. Mai in Havanna. Bild: AP

Für die Nach-Castro-Ära soll die weitere Öffnung der Wirtschaft in Kubas Verfassung verankert werden. Das sozialistische System an sich wird offiziell aber nicht angetastet.

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          Nach dem Wechsel an der Staatsspitze soll Kubas Wirtschaft weiter geöffnet werden. Die Regierung in Havanna kündigte am Montag eine Änderung der Verfassung an, um die Wirtschaftsreformen voranzutreiben und rechtlich zu verankern. Die Neuerungen sollten aber nichts an der „Unumkehrbarkeit des Sozialismus“ in Kuba ändern, betonte sie. Zu den Details der geplanten Änderungen machte die Regierung zunächst keine Angaben.

          Das Parlament solle am Samstag einen Sonderausschuss einsetzen, der die Verfassungsänderungen vorlegen soll, hieß es in Havanna. Diese sollten dann vom Parlament debattiert werden, eher sie den Bürgern zur Abstimmung in einem Referendum vorgelegt werden.

          Vorsichtige Öffnung

          Der frühere Präsident Raúl Castro hatte 2011 eine vorsichtige Öffnung der zentral gesteuerten Staatswirtschaft eingeleitet. Sie ermöglichte vielen Kubanern den Aufbau kleiner Dienstleistungsunternehmen wie etwa Restaurants. Eine umfassende Belebung der schleppenden kubanischen Konjunktur bewirkten die Reformen aber nicht.

          In Havanna wurde erwartet, dass die angekündigte Verfassungsänderungen an Castros Reformen anknüpfen. Durch die Aufnahme in die Verfassung werden die Reformen rechtlich deutlich abgesichert und aufgewertet.

          Raúl Castro hat das Präsidentenamt im April an Miguel Diaz-Canel abgegeben, er blieb aber an der Spitze der Kommunistischen Partei. Kubas derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1976. Sie wurde seither drei Mal geändert.

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