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Krisendiplomatie : Merkel will Kontaktgruppe noch am Mittwoch

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ( aufgenommen 2010 in Berlin ) Bild: REUTERS

Die Bundesregierung will auf Sanktionen gegen Moskau verzichten - wenn eine politische Lösung des Konflikts rasch vorankommt. Die Außenminister aus Russland, der EU und Amerika treffen sich noch am Nachmittag zu Verhandlungen.

          Die Bundesregierung will offensichtlich von Sanktionen gegen Russland absehen, wenn noch am Mittwoch eine Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise gebildet wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Sollte es zu einem diplomatischen Prozess kommen, müsse jegliche Destabilisierung unterlassen werden. Ohne die Bildung einer Kontaktgruppe am Mittwoch würde das Thema Sanktionen aber auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel am Donnerstag stehen.

          In Paris wollten am Nachmittag die Außenminister John Kerry (Amerika), Sergej Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), William Hague (Großbritannien) und Laurent Fabius (Frankreich) über die Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe sprechen. Die Vereinigten Staaten drohen Russland mit Sanktionen, weil russische Soldaten aus amerikanischer Sicht die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Russlands Staatschef Wladimir Putin sagt hingegen, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs.

          Seibert nannte die Lage unverändert besorgniserregend. Unter Bezug auf ein Telefonat von Merkel und US-Präsident Barack Obama am Vorabend, erklärte er, zwischen beiden herrsche Übereinstimmung: „Wir ziehen da auch an einem Strang.“ Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), bezeichnete im Deutschlandfunk Sanktionen als das falsche Mittel. Russland und die EU seien voneinander abhängig, vor allem im Energiesektor.

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