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Politische Kriminalität : Die Extremisten sind nicht nicht in der Mehrheit

Zwischen Extremismus und lebendiger Zivilgesellschaft: Corona-Proteste am 16. Mai in Stuttgart Bild: dpa

In einem aufgeheizten Klima hat der Rechtsextremismus noch zugenommen. In der Corona-Krise kocht viel hoch – aber zugleich wird die freiheitliche Ordnung mit Leben gefüllt.

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          Die Corona-Pandemie legt Stärken und Schwächen in besonderem Maße offen. Sie heizt offenbar auch das politische Klima an. Aber schon vor dieser Krise waren deutlich mehr rechtsextremistische Straftaten zu verzeichnen, auch mehr Angriffe auf Amtsträger. Die Gesamtzahl der bei der Polizei als Anfangsverdacht registrierten politischen Delikte erreichte fast einen neuen Rekordstand.

          Diese Entwicklung, die nicht im luftleeren, sondern in einem vorgeheizten politischen Raum stattfindet, muss früh eingedämmt werden. Das Potential hat sich schon bei politischen Morden und Mordserien entladen – die Täter waren aufgestachelt und nährten sich von einem fruchtbaren Boden.

          Doch sollte man sich davor hüten, gerade in der Corona-Krise gleich wieder eine Spaltung der Gesellschaft an die Wand zu malen. Auch bei den Protesten gegen eine Politik, die nicht einheitlich ist, stellen Extremisten nicht die Mehrheit. Hier kocht zwar vieles hoch, auch eine Ablehnung der freiheitlichen Grundordnung – aber letztere  wird von vielen Demonstranten eben auch mit Leben gefüllt.

          Kein Wunder, dass der Kurs von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie von einer Mehrheit mitgetragen wird – er ist ja offenbar erfolgreich, und ein Blick ins Ausland zeigt nichts Besseres. Jeder Einzelne ist freilich auch verantwortlich dafür, sich mit denen nicht gemein zu machen, die diesen Staat zugrunderichten wollen – und damit auch sämtliche Freiheit, die er auch in der Krise bietet.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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