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Kontra Seehofer : Dobrindt für Abschiebung von schwerstkriminellen Syrern

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bild: dpa

Der CSU-Landesgruppenchef widerspricht dem Bundesinnenminister und will straffällige Syrer trotz der schlechten Sicherheitslage in ihrer Heimat zurückführen lassen. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen rückläufig.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und plädiert für Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern nach Syrien. Dobrindt sagte zur „Bild am Sonntag“: „Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich das nicht akzeptieren.“

          Als Beispiel für gerechtfertigte Abschiebungen nannte Dobrindt die Sexualstraftäter aus Freiburg: „Wir sollten diese Gruppenvergewaltiger aus Freiburg nach Syrien abschieben, die haben jede Berechtigung verloren, in unserem Land Schutz zu beanspruchen.“

          Gleichzeitig räumte Dobrindt ein, dass er respektieren müsse, wenn der Rechtsstaat solche Abschiebungen nicht zulasse, weil die Folgen für die Abgeschobenen nicht kalkulierbar seien. Für diesen Fall forderte Dobrindt, dass der Rechtsstaat die straffällig gewordenen Flüchtlinge nach ihrer Haftzeit zum Schutz der Bevölkerung dauerhaft mit Sicherheitsmaßnahmen belegen müsse: „Solche Gewalttäter müssen unter maximale Kontrolle gestellt werden, indem wir die Bewegungsfreiheit einschränken, sie mit einer Residenzpflicht belegen und mit einer elektronischen Fußfessel überwachen.“

          Strobl fordert Spontanhaft für renitente Ausreisepflichtige

          Unterdessen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in einem Brief an den Bundesinnenminister Unterstützung für eine Reform des europäischen Asylsystems gefordert. In dem Schreiben heißt es: „In jüngster Zeit haben besorgniserregende Ereignisse gezeigt, dass unser bestehen­des Ausländerrecht an seine Grenzen stößt. Es ist daher wichtig, dass unsere Rechtsordnung Schärfungen erfährt.“

          Besondere Kritik übte Strobl an den mangelnden Dublin-Überstellungen. Die Abschiebungen von Migranten, die bereits in anderen europäischen Ländern registriert wurden, würden immer wieder kurz­fristig wegen Renitenz und aggressiven Verhaltens gegenüber Bundespolizisten scheitern. Nach derzeitiger Rechtslage ist es laut Strobl nicht möglich, diese Ausländer in so genannte Spontanhaft zu nehmen. Strobl forderte: Die Dublin-Verordnung müsse so ausgestaltet werden, dass dies künftig möglich sei. In der der Nähe von Flughäfen oder in Flughafengebäuden sollten dafür mehr Haftplätze geschaffen werden.

          Trotz der Ankündigungen von Bundesregierung und Ländern steigt die Zahl der Abschiebungen nicht, die freiwilligen Ausreisen gehen sogar deutlich zurück. Das geht aus aktuellen Zahlen des Innenministeriums hervor, die der „Bild am Sonntag“ vorliegen. Demnach hat Deutschland 2018 von Januar bis Oktober 20.122 Abschiebungen durchgeführt. 2017 lag die Zahl der Abschiebungen bei 23.966. Im Jahr 2016 wurden 25.375 Personen abgeschoben.

          Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Während 2016 noch 54.006 Personen die staatlich geförderten Rückreiseprogramme in Anspruch nahmen, waren es 2017 nur noch 29.522. Zwischen Januar und Oktober 2018 sind bislang nur 14.183 Migranten freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

          Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland liegt bei insgesamt 234.986 (Stand: 31. Oktober 2018). Davon haben 177.874 Personen eine Duldung. 57.112 Migranten müssten Deutschland demnach sofort verlassen.

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