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Kommentar : Zwischen Orwell und Bin Ladin

  • -Aktualisiert am

Einer der mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen wird in Karlsruhe in ein Gebäude des Bundesgerichtshofes geführt Bild: dapd

Die jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Deutschland werden zu Streit zwischen Innen- und Sicherheitspolitikern führen. Das ist so sicher wie das „Allah ist groß“ in der Moschee.

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          Die jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen in Deutschland werden ungeachtet anderslautender Mahnungen zu einer neuen Runde im Streit der Innen- und Sicherheitspolitiker führen. Das ist so sicher wie das „Allah ist groß“ in der Moschee. Die einen wollen den Sicherheitsbehörden mehr Handhabe geben, wollen strengere Gesetze. Die anderen fürchten um die Freiheit und wollen den staatlichen Apparat so schlank wie möglich halten. Dass dieser Graben sich mitten durch die Regierungskoalition zieht, kommt noch erschwerend hinzu.

          Es steht einer ausgereiften Demokratie gut zu Gesicht, weder in die eine noch in die andere Richtung durchzumarschieren. Dass die Politik beim Abwägen zwischen George Orwell und Usama Bin Ladin versucht, die Balance zu halten, ist grundsätzlich ein beruhigendes Gefühl.

          Doch damit auch genug. Wer seinen Alltag nicht gerade damit zubringt, in der Weite des ländlichen Raumes mit dem Pferdewagen vom Hühnerstall zur Kuhweide und wieder zurück zu fahren - und das ist zumindest nicht die Mehrheit in Deutschland -, sondern in einer Stadt, vielleicht sogar einer Großstadt lebt und dort zu den Stoßzeiten mit der U-Bahn fährt oder ein Einkaufszentrum besucht, der wird sich sehr freuen über die Wachsamkeit und Wirksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Das gilt unabhängig davon, ob die Verdächtigen schon kurz vor einem Anschlag standen.

          Die drei Verdächtigen sollen bereits einen Anschlag in Deutschland geplant haben

          Angesichts der Datenmassen, die die Nutzer eines Mobiltelefons oder Computers ohnehin längst großen Wirtschaftsunternehmen unkontrolliert überlassen, sollte man sich daher nicht allzu lange darüber erregen, wenn der im Vergleich zur Privatwirtschaft eher schwachbrüstige Staatsapparat Daten von seinen Bürgern erfasst und sie auch noch speichert.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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