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Kommentar zum Digitalpakt : Eine Frage der Macht

Die Klassenzimmer sollen digitaler werden. Bild: dpa

Beim Digitalpakt geht es nicht um Digitales, sondern um Macht und um das Grundgesetz. Deshalb haben die Ministerpräsidenten jetzt die Notbremse gezogen.

          Die Ministerpräsidenten, die im Bundesrat für einen Bildungseklat sorgen, tun das nicht, weil sie nicht wüssten, wie wichtig der Digitalpakt wäre. Sie wehren sich dagegen, dass mit der einschlägigen Grundgesetzänderung ein alter Traum „progressiver“ Bildungspolitik bedient wird: Schule und Erziehung in Bundeshand.

          Im Bundestag wurden, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen, fraktionsübergreifend alle guten Vorsätze über Bord geworfen, die zur Föderalismusreform von 2006 geführt hatten. Die FDP behauptet gar, vorher sei es durch die „Rahmengesetze“ ja auch nicht ganz anders gewesen als jetzt geplant. Die wurden aber damals gerade abgeschafft, um zu stoppen, was jetzt zurückkommt: die Aushöhlung der Länderverantwortung.

          Nicht nur dieser alte Schlendrian droht, sondern ein verfassungsrechtlicher Dammbruch obendrein. Alle Beteiligten wissen, dass es andere Mittel und Wege gäbe, die Schulen besser auszustatten. Dass mehrere Jahre verloren gegangen sind, liegt nicht an den Schulträgern, an Ländern, Städten und Landkreisen, sondern an einem Machtinteresse, das nicht gerade Verfassungspatriotismus versprüht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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