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Deutsche Reaktionen : Befangen

Trauer und Protest in Paris Bild: dpa

Nicht der Islamismus, sondern die Angst, bloß nicht mit AfD und Pegida in einen Topf geworfen zu werden, scheint für deutsche Politiker das wichtigste Thema nach dem Anschlag in Paris zu sein.

          Noch ganz unter dem Eindruck von Pegida haben deutsche Politiker sehr schnell ihre Sprache wiedergefunden. Am schnellsten waren jene, die sich „bestätigt“ fühlten, und es ist keine Überraschung, dass es die mit Pegida sympathisierenden Politiker der AfD sind, die sich dabei hervortun. Bernd Lucke griff deshalb am Donnerstag mäßigend ein, wohl auch deshalb, um sich gegen mögliche Entgleisungen nach dem Dresdner Treffen zwischen Pegida und AfD zu wappnen.

          Doch da hatte schon längst die SPD den Finger gehoben und davor gewarnt, aus dem Anschlag innenpolitisch Kapital zu schlagen. Dabei tat sie ihrerseits natürlich genau das. Pegida und AfD müssten aufpassen, „dass sie nicht das Geschäft der Terroristen betreiben“, sagte Thomas Oppermann, was nun auch nicht gerade pietätvoll ist.

          Doch jenseits innenpolitischer Scharmützel kam Oppermann auch auf den Kern der Sache zu sprechen. Nun gelte es, sagte er, sich vor die Muslime zu stellen und den Islam nicht verantwortlich dafür zu machen, was islamistische Terroristen angerichtet hätten. Sonst würden die Mörder von Paris mit den friedlichen muslimischen Einwanderern in Deutschland vermischt. Das war gut gemeint, um sie vor böswilligen Anschuldigungen zu schützen.

          Es sind aber gerade die friedlichen muslimischen Einwanderer in Deutschland, die ein Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Islam und dessen Repräsentanten haben sollten, um ihn vor dem Islamismus zu schützen und nebenbei auch vor dem Vorwurf der Islamisierung. Noch mehr Interesse daran sollten aber alle anderen Bürger haben, wenn es denn stimmt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Die Frage ist doch: Welcher Islam?

          Diesen Schritt wagt weder die SPD noch sonst jemand in Deutschland, solange die politisch Verantwortlichen befangen davon sind, dass sie mit Pegida in einen Topf geworfen oder gleich als fremdenfeindlich verunglimpft werden könnten. Das entfernt Politiker aber immer weiter von der Lebenswirklichkeit, die sie aus ihrem eigenen Wahlkreis kennen sollten. Dort werden nicht nur Ausländer diskriminiert, sondern auch Deutsche, die sich nicht trauen, dagegen etwas zu sagen.

          Frankreich und Großbritannien haben erkannt, dass es keinen Zweck hat, den Kopf in den Sand zu stecken. Es ist eine Tragödie, dass es dafür offenbar erst Terroranschläge geben musste.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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