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Jasper von Altenbockum (kum.)

Steuersenkungen : Selbst die Linkspartei will es

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag während der Abstimmung über die „Reichensteuer“ 2007. Ihre Regierung belastete damals Einkommen ab 250.000 Euro mit drei Prozentpunkten zusätzlich. Bild: dpa

Der Staat kann das Geld gar nicht so schnell ausgeben, wie er es einnimmt. Der moralische Druck, die Einkommensteuer zu senken, ist nun offenbar so groß, dass es selbst der Linksfraktion unanständig vorkäme, es nicht zu tun.

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          Es kommt nicht häufig vor, dass FDP und Linkspartei einträchtig die Senkung der Einkommensteuer für „Top-Verdiener“ fordern. Doch Christian Lindner und Dietmar Bartsch haben es jetzt getan. Anlass dafür war die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Der Spitzensteuersatz, heißt es darin, belaste nicht etwa nur „Reiche“, sondern etliche Millionen Arbeitnehmer der Mittelschicht. Nicht, dass das eine Überraschung wäre. Die Wähler, um die es geht, wussten das seit langem, und jeder Abgeordnete im Bundestag hätte es wissen können.

          Die Belastung der „Spitzenverdiener“ ist ein Grund dafür, dass der Staat das viele Geld gar nicht so schnell ausgeben kann, wie er es einnimmt. Der moralische Druck, die Steuern zu senken, ist jetzt offenbar so groß, dass es selbst der Linksfraktion unanständig vorkäme, es nicht zu tun.

          Taube Ohren in der SPD

          Interessant wird sein, wie die Koalition dazu steht. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat kürzlich noch einmal bekräftigt, Steuersenkungen kämen gar nicht in Frage, weil das Geld für Investitionen gebraucht werde. Den Hinweis, Geld sei seit Jahren genug da, es fehle an Kapazitäten, will in der SPD-Führung offenbar niemand hören. Auch die Erkenntnis, die SPD bestrafe damit ihre (ehemalige) Klientel, stößt auf taube Ohren.

          Und CDU und CSU? Auch sie wundern sich über sinkendes Vertrauen. Vielleicht sollten sie eine parlamentarische Anfrage stellen, woran das liegen könnte.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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