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Putschversuch : Oettinger sieht keine Aussicht auf baldige Visafreiheit für Türkei

  • Aktualisiert am

EU-Kommissar Günther Oettinger Bild: dpa

In diesem Jahr wird es angesichts der Krise in der Türkei laut dem deutschen EU-Kommissar keine Visaerleichterungen für das Land geben. Es sehe nicht danach aus, als würde Präsident Erdogan der EU entgegenkommen.

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          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht angesichts der Türkeikrise keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse der EU beim Thema Rechtsstaatsprinzip entgegenkommen, sagte Oettinger den Dienstagsausgaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe. Danach sehe es aber derzeit nicht aus.

          Oettinger warnte Erdogan eindringlich vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Militärputsch. „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt“, sagte der CDU-Politiker. „Präsident Erdogan hat eine demokratische Legitimation“, sagte Oettinger. Doch könne es nicht sein, dass Immunität von Abgeordneten aufgehoben wird, um sie drangsalieren zu können. „Es kann nicht sein, dass Journalisten eingeschüchtert werden. Und es kann nicht sein, dass missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr gezogen werden.“

          Die Europäische Union streitet mit der Türkei über die von ihr in Aussicht gestellte Visafreiheit. Die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung pochen darauf, dass die Türkei zunächst alle 72 dafür aufgestellte Kriterien erfüllen müsse. Dazu gehört auch eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei, was Erdogan ablehnt.

          Trotz der Kritik sprach sich Oettinger für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise aus. „Man kann sich die Partner nicht immer aussuchen“, sagte der für Digitales zuständige Kommissar. „Die Türkei ist nun einmal wichtig in der Flüchtlingskrise.

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