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Katalanischer Separatist : Junqueras will Sitz im Europaparlament einklagen

  • Aktualisiert am

Ein Saaldiener des Parlaments in Straßburg entfernt einen Banner, der an Junqueras erinnert. Bild: Reuters

Der Separatistenführer geht dagegen vor, dass ihm das Parlament sein Mandat aberkannt hat. Zuvor hatte das höchste Gericht in Spanien entschieden, dass Junqueras in Haft bleiben muss.

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          Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras will seinen Sitz im Europaparlament einklagen. Junqueras hat Klage gegen die Entscheidung des Parlaments eingelegt, ihm sein Mandat abzuerkennen, wie das Europäischen Gericht in Luxemburg am Montag mitteilte. Mit der Klage verbunden sei ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, um schon vor einem endgültigen Urteil seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen zu können.

          Das Europaparlament hatte Junqueras sein Mandat vor zehn Tagen aberkannt, nachdem das Oberste Gericht in Spanien den Katalanen - entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) - in Haft behielt. Junqueras sitzt in Spanien unter anderem wegen Rebellion im Gefängnis. Laut EuGH hätte er aber nicht ohne Weiteres verurteilt werden dürfen, weil er mit seiner Wahl ins Europaparlament
          im Mai parlamentarische Immunität besaß. 

          Die Klage von Junqueras wird vor dem Gericht der Europäischen Union in erster Instanz in Luxemburg verhandelt. Einzelheiten zu dem Verfahren teilte das Gericht zunächst nicht mit.

          Rund drei Monate nach dem Ende des Prozesses gegen zwölf katalanische Separatistenführer befasst sich die spanische Justiz seit diesem Montag abermals mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Auf der Anklagebank sitzt die frühere Spitze der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, darunter auch deren damaliger Chef Josep Lluís Trapero. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei ehemaligen Polizeifunktionären „Rebellion“ vor und fordert für sie elf Jahre Haft. Für eine weitere Angeklagte verlangt sie wegen „Aufruhrs“ vier Jahre Haft. Das Verfahren in San Fernando de Henares bei Madrid soll bis Ende März dauern.

          Der spanischen Justiz zufolge soll die damalige Polizeiführung der Region nicht energisch genug gegen das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vorgegangen sein. Die Zentralregierung in Madrid hatte Trapero Ende Oktober 2017 seines Amtes enthoben und die gesamte Region im Nordosten des Landes zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt. Im vergangenen Oktober hatte das oberste Gericht bereits den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie acht seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Richter sahen aber von einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der „Rebellion“ ab und sprachen Junqueras und andere frühere Spitzenpolitiker wegen „Aufruhrs“ und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig. 

          Trapero hatte bei dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und vor Gericht betont, er habe wiederholt von der Durchführung des Referendums abgeraten, weil Gutachten vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Katalonien gewarnt hätten.

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