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Datenschutz und Online-Lehre : Aufruf zum Grundrechtsverzicht?

Wirklichen Datenschutz bietet bisher nur die Präsenzlehre: leerer Hörsaal in Köln. Bild: dpa

Datenschutz lässt sich in Zeiten der Online-Lehre kaum einhalten, bisher jedoch hat man sich durchgemogelt. An der FU Berlin wird das Problem jetzt grundsätzlich aufgeworfen.

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          Seit Beginn der Pandemie stehen die Universitäten vor einem Dilemma: Viel genutzte Onlinedienste wie Zoom und Skype, die ihre Daten über amerikanische Server leiten, wo Geheimdienste und Behörden auf sie Zugriff haben, brechen mit dem europäischen Datenschutz. Oft werden persönliche Informationen auch an Drittfirmen weitergegeben und die Seminarteilnehmer dadurch zur Handelsware gemacht. Nun kann man ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass die Universitäten bei der plötzlichen Umstellung auf die On­linelehre den Datenschutz nicht so genau nahmen. Auf Dauer kann eine Universität Mitarbeiter und Studenten aber nicht zum Verzicht auf Grundrechte auf­fordern. Die Frage ist: Hat sie eine Alternative?

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          In Berlin wird das bisher pragmatisch umgangene Problem jetzt grundsätzlich aufgeworfen. Die Landesdatenschutzbeauftragte hat die von der Freien Universität (FU) verwendete Videokonferenzsoftware Cisco Webex für rechtswidrig erklärt und die Hochschule aufgefordert, die Datenschutzeinstellungen so zu verändern, dass die Rechte der Nutzer in geringerem Maß verletzt würden. Die Erlaubnis zur weiteren Verwendung der Software macht die Behörde davon abhängig, ob der Hochschule das in einem angemessenen Zeitraum gelingt. Die FU hat das akzeptiert und sucht nach einer besseren technischen Lösung. Aufgrund der von ihr vorgenommenen Einstellungen hält sie den Einsatz von Webex aber schon heute für vertretbar.

          Ein klarer Verstoß gegen den europäischen Datenschutz

          Aus der Forderung der Datenschützer spricht das pragmatische Bewusstsein, dass vollständiger Rechtsschutz bei Webex nicht zu erreichen ist. Die auch an anderen Universitäten viel genutzte Software leitet Daten an amerikanische Server, wo Behörden auf sie Zugriff haben – ein klarer Verstoß gegen den europäischen Datenschutz. Den Umweg über die Vereinigten Staaten nutzen allerdings auch andere große Anbieter wie Skype oder Zoom. Man kann also auch diese Dienste nicht rechtssicher machen. Man kann durch die Manipulation der Einstellungen nur Schadensbegrenzung betreiben. Ein zweites Problem ist, dass die FU Cisco Webex offensichtlich vertraglich erlaubt, Daten unrechtmäßig an Dritte weiterzugeben.

          Der AStA der FU, der die Überprüfung ins Rollen brachte, will sich den konsequenten Rechtsbruch nicht bieten lassen. Er schlägt die nichtkommerzielle Open-Source-Software Big Blue Button vor, die europäisches Recht erfüllt. Das klingt vernünftig, und man fragt sich, warum die Universität nicht von selbst auf diese Idee gekommen ist. Nicht nur von der FU selbst wird aber bezweifelt, dass die Software den Anforderungen an die Onlinelehre an einer Massenuniversität gewachsen ist. Die bittere Wahrheit scheint zu sein, dass es keine rechtssichere und zugleich leistungsfähige Alternative gibt. „Deswegen scheint die Berliner Behörde von den Hochschulen in dieser konkreten Situation zunächst nur datenschutzkonforme Einstellungen zu fordern, ohne das Angebot zu untersagen. Das ist angemessen, lässt aber das Grundproblem außer Acht“, sagt der Datenschutzjurist Rolf Schwartmann. Im Prinzip hat man es mit einem Marktversagen zu tun. Die Agentur für Sprunginnovationen hätte hier eine dringliche Aufgabe.

          Rechtssicherheit oder Funktionalität?

          Davon unbeeindruckt, behält sich der AStA rechtliche Schritte gegen die FU vor. AStA-Sprecher Janik Be­sendorf hält Big Blue Button mit gewissen Abstrichen auch für den Einsatz an einer Massenuniversität geeignet. In Wirklichkeit ist es wohl so: Man nimmt Einschränkungen bei der Funktionalität für einen Zu­gewinn an Rechtssicherheit in Kauf. Die Hochschule steht damit vor ei­nem Problem: Rechtssicher kann sie Webex nicht machen, mit dem Wechsel könnte sie dagegen technisch Schiffbruch erleiden.

          Der AStA macht sich verdient, indem er den Rechtsbruch nicht hinnimmt. Geht er zu weit, wenn er eine Lösung fordert, für die es noch keine Technik gibt? Trägt er damit zum Sündenbock-Image des Datenschutzes in der Pandemie bei? Nach dem Urteil von Rolf Schwartmann stehen die Universitäten vor der Alternative zwischen einem möglichst gering ge­haltenen Rechtsbruch und dem faktischen digitalen Lockdown. Anders verhält es sich mit dem Vertrag der FU mit Cisco Webex, der das Unternehmen offenbar berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben. Auch das ist nach europäischem Verständnis ein Rechtsbruch, der aber durch die FU ausgeschlossen werden kann, sofern sich Cisco darauf einlässt. Wirklichen Schutz garantiert bislang nur die Präsenzlehre.

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