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Streit um Lehrstuhl : Verwaister Olymp der Rechtsphilosophie

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Bild: Edgar Schoepal

An der Universität Bonn droht eine große Tradition durch ministerielle Willkür beendet zu werden. Der international anerkannte Lehrstuhl für Rechtsphilosophie soll einer Farce zum Opfer fallen.

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          Manchmal zerbrechen große Traditionen an kleinen Dingen. Die deutsche Rechtsphilosophie hat seit langem eine besondere Ausstrahlung auf die spanische und lateinamerikanische Welt. Mehr als in der pragmatisch orientierten angelsächsischen Rechtswissenschaft wird dort der Ansatz geschätzt, das Recht philosophisch-systematisch zu begründen. Im Hintergrund stehen die großen Entwürfe von Kant und Hegel, die beispielsweise dann eine Rolle spielen, wenn es darum geht, festzulegen, ob die Entscheidung über das Ausweichmanöver eines Autos vor einer Menschengruppe einem Algorithmus überlassen werden darf.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Diese internationale Verbindung wird von dem Bonner Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Strafrecht in besonderer Weise gepflegt. Namhafte Juristen wie Hans Welzel und Günther Jacobs haben dort größere Steine im Fundament des modernen Strafrechts gelegt. Die Zukunft des Lehrstuhls ist ungewiss, seit das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium der Universität Bonn mit einer Rüge gedroht hat, sollte sie dem Kandidaten den Ruf erteilen, auf den man sich in zwei Bewerbungsrunden geeinigt hat. Die Universität will den Lehrstuhl nun dem Vernehmen nach nicht mehr neu besetzen. Dagegen haben rund fünfzig Rechtswissenschaftler aus der spanischen und lateinamerikanischen Welt von Spanien bis Peru in einem Brief an die Universität Bonn und das Ministerium protestiert. Die Universität will sich zu dem „schwebenden Verfahren“ nicht äußern.

          Die Entwicklung ist umso ärgerlicher, als sie umkehrbar erscheint. Was war geschehen? Nach dem ersten Berufungsverfahren hatte sich eine abgelehnte Bewerberin beschwert, die sich zu Unrecht von einem Mitglied der Berufungskommission, das sie für befangen hielt, kritisiert sah. Das neu ausgeschriebene Verfahren fand deshalb ohne ihn statt. Die wiederum ausgesonderte Bewerberin nahm nun Anstoß daran, dass die Denomination in der zweiten Runde ohne Hinweis an die Bewerber geändert worden war, dass zweitens eine Stellungnahme, die ihr die Eignung absprach, schriftlich statt mündlich vorgelegt worden sei, und schließlich, dass der geringe Frauenanteil in der Berufungskommission nicht ausreichend begründet worden sei.

          Fragwürdiger Abbruch

          Ein Rechtsverstoß, wie das Ministerium meint? Eher ein Farce: Die Denomination lautete im zweiten Verfahren „Rechtsphilosophie und Strafrecht“ statt wie vormals „Strafrecht und Rechtsphilosophie“, änderte also nichts am Inhalt. Ob eine schriftliche Stellungnahme statt eines Redebeitrags das Ergebnis obsolet macht, lässt sich zumindest kontrovers diskutieren. Und was den Frauenanteil begrifft, so war das gesamte Verfahren einschließlich dieses Punktes von der Gleichstellungsbeauftragten der Universität abgesegnet worden, bevor diese später ihre Meinung änderte und sich der Beschwerde anschloss. Rückfragen dieser Zeitung hat das Ministerium bislang nicht beantwortet.

          Der Abbruch ist umso fragwürdiger, als das universitäre Verfahren schon im Oktober 2020 abgeschlossen war. Das Wissenschaftsministerium ließ mehr als ein Jahr verstreichen, bis es sich der Beschwerde anschloss. Der Lehrstuhl ist inzwischen seit mehr als einem Jahr verwaist, und der Universität fehlt die Motivation für eine dritte Bewerbungsrunde. Dabei müsste sie den beschlossenen Ruf nur erteilen. Angesichts der an den Haaren herbeigezogenen Beschwerden hat sie die angekündigte Rüge des Ministeriums ebenso wenig zu fürchten wie eine etwaige Rechtsklage. Vom Rektorat hängt nun ab, ob die Universität und die Wissenschaft gegen willkürliche politische Eingriffe verteidigt wird.

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