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Vergaberecht : Frauenquote durch die Hintertür

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Noch sind Frauen an der Spitze einsam... Bild: mauritius images

Für Frauen steigen die Chancen in die Führungsgremien aufzurücken, denn das Vergaberecht setzt die Unternehmen unter Druck. Aber ist das rechtens?

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          Plötzlich könnte es mit der Frauenquote in Führungsgremien von Unternehmen ganz schnell gehen. Denn das Auswärtige Amt hat herausgefunden, dass Deutschland Handelsbeschränkungen drohen, wenn sich auf den Leitungsebenen der Unternehmen nichts ändert. Die Aufregung über das Gutachten ist groß.

          Die Rede ist hier nicht von Handelsembargos, wie sie Staaten wie Iran oder Nordkorea treffen. Vielmehr könnte Deutschland Opfer der normativen Kraft des Faktischen werden. Immer mehr Mitgliedstaaten der EU haben Vergaberichtlinien, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die einen angemessenen Anteil weiblicher Führungskräfte aufweisen.

          Sind bei Bietertreffen künftig „Setcards“ gefragt?

          Geschlechterquoten für Führungsgremien gibt es bereits in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und in Spanien, schreiben die Beamten. Bevor also demnächst die öffentliche Hand etwa in Frankreich europaweit ausgeschriebene Aufträge an Siemens, Bosch oder Bilfinger vergibt, müssten diese erstmal offenbaren, wie sie es mit den Frauen halten.

          Schon werden Gedanken an hübsch gestaltete Unternehmensprospekte mit Bildern voller lachender Businessfrauen wach oder an Unternehmen, die zu den Bietertreffen künftig „Setcards“ mitbringen, die Fotomappen, die Models bei Castings dabeihaben.

          Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Gesetz auf dem Weg

          Aber nicht nur in Auslandssachverhalten wird der Hebel des Vergaberechts angesetzt. Kürzlich wurde bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen nur noch mit Dienstleistungsunternehmen zusammenarbeiten will, die sich ausreichend der Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts verschrieben haben.

          Aufträge der öffentlichen Hand wird es dann zwischen Rhein und Weser nur noch geben, wenn sich die Unternehmen zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichten. Diese Vorgaben im neuen nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz gelten ab 20 Beschäftigten und einer Auftragssumme von 50 000 Euro, bei Bauleistungen ab 150 000 Euro. Das Gesetz tritt im Mai in Kraft.

          Sind solche Regelungen erlaubt?

          Clemens Antweiler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf, hält die Festsetzung solcher „vergabefremden Kriterien“ jedoch für unzulässig. Bei Rechtsanwaltskanzleien fehle zum Beispiel ein sachlicher Zusammenhang zwischen einer Frauenquote und der Vergabe von Rechtsberatungsleistungen, rügt Antweiler in einer juristischen Fachzeitschrift. Anwaltskanzleien sind ebenfalls von dem nordrhein-westfälischen Vergabegesetz betroffen, wenn sie ihre Dienste der dortigen öffentlichen Hand anbieten wollen.

          “Der Streit um solche vergabefremden Kriterien schwelt schon lange“, sagt der Experte Martin Büdenbender von der Kanzlei Leinemann in Köln. Dabei gehe es immer um die Frage, wofür das Vergaberecht eigentlich da ist und ob man es mit solchen sozialen Zielsetzungen überfrachten darf.

          Aus Büdenbenders Sicht ist die Sache aber relativ klar: „Nach derzeitiger Gesetzeslage und auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Bieter diese Vorgaben akzeptieren. Immerhin ist die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau als Staatsziel im Grundgesetz verankert und findet sich auch in den europäischen Verträgen.“

          Allerdings müssten öffentliche Auftraggeber die Kriterien mit Maß anwenden, sagt der Jurist. Wenn in einer Branche aus objektiven Gründen nur wenige Frauen arbeiteten, dann dürfe das nicht den Unternehmen angelastet werden. „Unmögliches kann nicht gefordert werden.“ Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss gegen die Vergabeentscheidung vor Gericht ziehen.

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