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Verfassungsgeburtstag : Weimar im Vergleich

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Am 6. Februar 1919 tritt die Verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung in Weimar erstmals zusammen. Bild: dpa

Hundert Jahre Weimarer Republik: Bei Juristen erfreut sich das Grundgesetz der ersten deutschen Republik eines immer besseren Rufs. Zwei Bundesministerien feierten das Jubiläum mit einer Tagung.

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          Ist die Republik von Weimar an Konstruktionsfehlern ihrer Verfassung gescheitert? Wo Wissenschaft aus gedenkkalendarischem Anlass politische Aufklärung betreibt, wird sie sich vorsichtshalber auch der Widerlegung älterer volkstümlicher Missverständnisse widmen. Auf dem Symposion zum hundertsten Jahrestag der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, das die Bundesministerien des Innern und der Justiz in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ausrichteten, stellte sich der Konstanzer Staatsrechtler Christoph Schönberger den Kollegen vor als „frankophiler Saarländer“ mit einem Vater, „dessen Geburtsurkunde vom Völkerbund ausgestellt wurde“, um darauf hinzuweisen, dass der Staatspräsident der französischen Dritten Republik ganz ähnliche Kompetenzen gegenüber Parlament und Regierung hatte wie der Reichspräsident.

          Mit der Ironie des Analytikers von Institutionen, die über ihre Funktionsbedingungen nicht verfügen, gewann Schönberger dem von Zeitgenossen als Schmach und von den meisten Historikern als schwere Belastung der Republik eingestuften Versailler Vertrag etwas Gutes ab: Er habe das Deutsche Reich unfreiwillig homogener und stabiler gemacht und ihm Minderheitenkonflikte erspart, zudem durch Verlust der ökonomisch bedeutungslosen Kolonien die Dekolonisierung. Aus britischer Sicht ergänzte Christopher Clark (Cambridge), dass die Siegermacht Großbritannien infolge des Krieges erheblich mehr Staatsgebiet verlor als das Deutsche Reich habe, nämlich die heutige Republik Irland.

          Jörn Leonhard (Freiburg) verdeutlichte auch anhand von Ego-Dokumenten, wie sehr die Verfassungsgebung von der Erwartung eines milden „Wilson-Friedens“ geprägt war; gestützt auf einen Notenwechsel mit der Regierung der Vereinigten Staaten machte sich die Reichsregierung Illusionen, genährt auch von amerikanischer Geheimdiensttätigkeit, über ihre Verhandlungsposition. Ulrich Herbert (Freiburg) nahm eine pointierte Wertung vor: Mit dem Vertrag, dessen Entwurf der deutschen Seite am 7. Mai 1919 vorgelegt wurde, sei die Weimarer Verfassung als „Vorleistung“ auf ein ausgebliebenes Entgegenkommen der Alliierten eigentlich schon delegitimiert gewesen. Unerwartet und doch konsequent war es, dass die Parteien der Weimarer Koalition bei der Reichstagswahl 1920 ihre komfortable Dreiviertelmehrheit verloren.

          Gedämpfte Verfassungseuphorie

          Gänzlich innenpolitisch motiviert waren die „sozialen Grundrechte“ des umfangreichen Zweiten Hauptteils der Verfassung mit der Überschrift „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“. Florian Meinel (Würzburg) ordnete sie als Konzession an die im Übergang von der Klassen- zur Staatspartei befindliche SPD ein. Bezeichnend nannte es Meinel, dass in der deutschen Verfassungsgeschichte in den „constitutional moments“ 1919, 1949 und 1989 hauptsächlich die SPD immer nach „Dritten Wegen“ suchte. Allerdings weckten die sozialen Grundrechte unerfüllbare Erwartungen, die enttäuscht werden mussten. Gabriele Metzler (Berlin) merkte in dem von Schönberger gesetzten Ton ironischer Komparatistik an, dass in England die politische Enttäuschung typischerweise geringer ausfalle, weil dort von der Regierung viel weniger erwartet werde.

          Tatsächlich ist die sozialpolitische Bilanz der Weimarer Republik, wie von Michael Stolleis (Frankfurt am Main) in einer Wortmeldung betont, mehr als respektabel, weit über die von Peter Steinbach (Berlin) hervorgehobene Leistung hinaus, dass – im Unterschied zur Münchner Borstei, der von einem Privatmann errichteten Mustersiedlung für Kulturbürger – jede Neubauwohnung einen Balkon besessen habe. Eine Kausalitätswirkung der Verfassung zog Stolleis mittels einer Gegenprobe in Zweifel: Das Grundgesetz enthalte fast keine sozialen Grundrechte, die Weimarer Gesetzgebung hätte es also wohl auch so gegeben. „Ohne Verfassung geht es auch“, jedenfalls im Sozialrecht.

          Vorsichtig warnte Christoph Jestaedt (Freiburg) davor, die Grundrechte der Reichsverfassung zu sehr durch die „Brille des Bundesverfassungsgerichts“ zu sehen, das mittlerweile die Grundrechtsauslegung monopolisiert habe. Weniger an der Verfassung als am fehlenden „Willen zur Verfassung“ sei die Republik gescheitert. Andreas Wirsching (München) hob hervor, dass die „glücklichsten Jahre“ der Republik die des „Bürgerblocks“ von 1924 bis 1928 gewesen seien, bürgerlicher Koalitionen bis hin zur DNVP, welche die Anhänger der Monarchie mit der Republik versöhnt habe. Bei den gern zu Totengräbern stilisierten Deutschnationalen gab es bis 1930 Ansätze zu einem deutschen „Torytum“.

          Auch wenn unter den Teilnehmern der von Horst Dreier (Würzburg) und Christian Waldhoff (Berlin) organisierten Tagung in den Grundlinien große Übereinstimmung bestand, war die Verfassungseuphorie der Historiker doch etwas gedämpfter als die der Juristen. Wirsching führte die wachsende positive Wahrnehmung der Weimarer Republik auch auf die Identitätssuche im wiedervereinigten Deutschland zurück. Herbert wollte den Unterschied zwischen der verfassungshistorischen und der politischen Bedeutung der Weimarer Reichsverfassung beachtet wissen. Man dürfe die Weimarer Republik nicht auf ihr Scheitern reduzieren, doch ohne dieses Scheitern sei sie überhaupt nicht zu verstehen.

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