Die Zeitbombe ist der Zerfall Italiens
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Der Sozialwissenschaftler Wolfgang Streeck Bild: MPIfG / Manolo Finish
Die nächste Euro-Krise steht bevor. Reichen die alten Instrumente? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über die Folgen von Corona für die Europäische Union.
Die Krisen der letzten zwanzig Jahre waren globale Phänomen mit hoher Ausbreitungsgeschwindigkeit. Dadurch hat sich eine gewisse Exekutivlastigkeit im politischen Handeln etabliert. Sind die Staaten dem Tempo der globalen Entwicklungen nicht gewachsen?
Die Staaten sind gegenüber dem rapiden Globalisierungsprozess nicht wetterfest gemacht worden. Globalisierung hat nicht nur Nutzen, sondern auch Kosten. Staaten in der Globalisierung müssen nicht nur ihre sozialen Sicherungssysteme und ihre Bildungssysteme ausbauen, sondern auch ihre Gesundheitssysteme. Die meisten Regierungen haben das heruntergespielt oder die fälligen Ausgaben in die Zukunft verschoben. So wurden in den letzten dreißig Jahren die Kosten der Globalisierung immer mehr durch Schulden statt durch Steuern finanziert. Es wurden und werden riesige Schuldenberge aufgebaut, die von Krise zu Krise gewachsen sind. Was zusätzlich an „Global Governance“ entstand, war eine reine Exekutivangelegenheit, die in der Tendenz immer mit einer Ausschaltung der nationalen Parlamente einherging; der Fachausdruck dafür war „Mehrebenendiplomatie“ in einer „multilateralen Ordnung“. Auch in der Europäischen Union liefen Liberalisierungsprozesse seit den neunziger Jahren oft so ab, dass die nationalen Regierungen sich in Brüssel oder Luxemburg Mandate abholten, die ihr eigenes politisches System nicht getragen hätte.
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