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Rechtskolumne : Sind meine Daten frei für Transfers nach Amerika?

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Bild: AFP

Personenbezogene Daten können nicht mehr so einfach in die Vereinigten Staaten übertragen werden - was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

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          Das europäische Datenschutzrecht setzt weltweit einen hohen Schutzstandard für die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten. Um diesen auch im internationalen Geschäftsverkehr zu sichern, verbietet das Europarecht seit Jahren den Transfer personenbezogener Daten in Staaten, deren Datenschutzrecht nicht als dem europäischen vergleichbar anerkannt ist. Zu solchen Drittstaaten gehört seit jeher Amerika.

          Zwar ist es möglich, den Datentransfer in solche Staaten zu legalisieren, aber dies erfordert besondere Maßnahmen nach europäischen Vorgaben. Aufgrund der Bedeutung Amerikas als Handelspartner hat die EU-Kommission ein Verfahren geschaffen, das nur amerikanische Unternehmen nutzen konnten. Es war als „Safe Harbor“- und „Privacy Shield“-Verfahren bekannt. Nun hat der Europäische Gerichtshof (C-311/18) das Privacy-Shield-Verfahren für unwirksam erklärt – wie früher das Safe-Harbor-Verfahren, weil es personenbezogene Daten in Amerika gemessen am Europarecht nicht hinreichend schütze.

          Daher müssen Arbeitgeber für den Transfer von Personaldaten und anderen nichtanonymisierten Daten einschließlich Mails nach Amerika eine alternative Rechtsgrundlage schaffen. Dafür lässt das Europarecht nur Standardverträge mit den Empfängern in Amerika oder individuelle Einwilligungen der Arbeitnehmer zu. Auch diese Optionen sind aber mit arbeitsrechtlichen Unsicherheiten behaftet.

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