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Schulkonsens in NRW : Keine Frage von Krieg und Frieden

Politische Planspiele auf dem Schulhof: Mensch-ärgere-dich-nicht-Symbole auf dem Gelände einer nordrhein-westfälischen Schule. Bild: Hans Blossey/face to face

Vor sieben Jahren feierten SPD, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren Schulkonsens. Nun werfen die Sozialdemokraten der neuen schwarz-gelben Landesregierung vor, die Vereinbarung aufgekündigt zu haben.

          7 Min.

          Geradezu feindselig standen sich die schulpolitischen „Truppen“ lange in Nordrhein-Westfalen gegenüber. Über Jahrzehnte hinweg mündete Bildungspolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland in ideologische Grabenkämpfe zur Schulstruktur. Während die CDU das gegliederte Schulsystem mit dem Gymnasium, der Real- und der Hauptschule verteidigte, schwärmten die Sozialdemokraten und später die Grünen von den vorgeblichen Segnungen des „längeren gemeinsamen Lernens“ und arbeiteten daran, das Schulsystem grundlegend umzubauen. Mehrfach wechselte das Projekt den Namen, erst hieß es „Kooperative Schule“, dann „integrierte Gesamtschule“, zwischenzeitlich auch „Gemeinschaftsschule“. Immer aber ging es SPD und Grünen darum, weiterführende Schulen zu Einheitsschulen zu verschmelzen, weil angeblich nur so ein Höchstmaß an Bildungsgerechtigkeit zu erreichen sei.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Umso erstaunlicher war, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Juli 2011 einen Schulfrieden mit der CDU schloss, durch den ein „vielfältiges öffentliches Bildungs- und Schulwesen“ Verfassungsrang bekam, das „ein gegliedertes Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen umfasst“. Im Gegenzug wurde die Hauptschul-Bestandsgarantie aus der Verfassung gestrichen. Für Kommunen, Eltern, Kinder und Lehrer war es ein Wert an sich, dass Rot-Grün und CDU vor sieben Jahren ihren Stellungskrieg beendeten und für die kommenden zwölf Jahre einen Schulkonsens verabredeten. Nach Überzeugung des schulpolitischen Sprechers der SPD, Jochen Ott, hat die seit Sommer 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition den Schulfrieden nun jedoch aufgekündigt. Ott verweist auf den Vorschlag der Fraktionen von CDU und FDP, Paragraf 132c des Nordrhein-Westfälischen Schulgesetzes so zu ändern, dass Realschulen künftig schon von Klasse fünf an einen Hauptschulbildungsgang anbieten können. Bisher gibt es für Realschulen in Nordrhein-Westfalen nur die Möglichkeit, von Klasse sieben an für Hauptschüler differenzierten Unterricht anzubieten.

          Den beiden Regierungsfraktionen geht es um den Hauptschulbildungsgang selbst, der ein wichtiger Teil des dualen Ausbildungssystems und des wirtschaftlichen Erfolgs Nordrhein-Westfalens ist, wie es in ihrem Antrag heißt. Für Schüler mit Hauptschulempfehlung müsse auch künftig ein wohnortnahes Angebot zur Verfügung stehen. Zum anderen will Schwarz-Gelb mit Hilfe der Verbundlösung Realschulen schützen. Tatsächlich sind die allermeisten Realschulen in Nordrhein-Westfalen anders als die Hauptschulen nicht in ihrem Bestand gefährdet. Vielerorts geraten Realschulen aber doch in Existenznot. Läuft in einer Kommune eine Hauptschule aus, dringt die Einheitsschullobby darauf, sie gemeinsam mit der örtlichen Realschule (und manchmal auch einem Gymnasium) zu einer Gesamtschule zusammenzufassen.

          Enge ideologische Bahnen

          Petra Vogt, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, argumentiert, ein vollständiger Hauptschulzweig in den Realschulen ab Klasse fünf eröffne den Kommunen die Option, weiterhin allen Kindern und Jugendlichen eine wohnortnahe Schulausbildung zu ermöglichen, ohne eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule gründen zu müssen. Die 2011 im Zuge des Schulkonsenses geschaffene Sekundarschule gilt als kleine Schwester der Gesamtschule. Sie umfasst die Jahrgänge fünf bis zehn. Schwarz-Gelb betrachtet Sekundarschulen allerdings nicht als adäquaten Ersatz für Haupt- und Realschulen, denn die neue Schulform sieht keine angemessene Differenzierung nach Neigung und Befähigung, sondern das von SPD und Grünen als bildungspolitisches Allheilmittel betrachtete „längere gemeinsame Lernen“ vor.

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