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Islamunterricht : Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Religionswissen: Islamunterricht an einer Grundschule in Bonn Bild: dpa

Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme.

          4 Min.

          Wenn in Nordrhein-Westfalen in der letzten Augustwoche die Sommerferien enden, werden rund 19 000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens von 241 in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften am islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache teilnehmen können. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber keineswegs. Denn erst durch eine kurz vor der Sommerpause getroffene Entscheidung des Landtags ist sichergestellt, dass auch im neuen Schuljahr noch bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in NRW stattfinden kann. Ohne die Schulrechtsnovelle hätte es dafür keine Grundlage mehr gegeben, weil das bisherige Gesetz mit Verfallsdatum versehen war. Es wäre ein Fiasko gewesen, wenn sich der Landtag nicht auf eine Novelle hätte verständigen können. Denn seit Jahren sind sich alle relevanten innen- und bildungspolitischen Akteure in den Ländern wie im Bund einig, dass es wichtig ist, den Islamunterricht für junge Muslime nicht Hinterhof-Predigern zu überlassen. Mit Unterricht nach klar definierten Lehrplänen unter Aufsicht der Schulbehörden soll auch Aufklärungsarbeit geleistet werden. Auf eine Maßnahme gegen Radikalisierung darf Islamunterricht allerdings keinesfalls verengt werden, vielmehr geht es im Kern um ein Grundrecht muslimischer Schüler.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eine entsprechende Grundversorgung weiterhin sicherzustellen war allerdings angesichts komplexer staatskirchenrechtlicher Fragen und auch wegen des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses keine leichte Aufgabe für den Landtag in Düsseldorf. Dank des 14. Schulrechtsänderungsgesetzes kann islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen wie bisher auch im neuen Schuljahr weiterhin mit Hilfe einer provisorischen Brücke stattfinden.

          Als Ende 2011 die damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der größten Oppositionspartei CDU das „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“ verabschiedeten, galt es, ein schwerwiegendes Problem zu umschiffen: Die muslimischen Verbände sind nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt. Nur ihnen aber steht die staatsrechtliche Begünstigung für Religionsunterricht zu. Der Kniff, um mit dem Projekt dennoch beginnen zu können, war die Einführung eines staatsunabhängigen Beirats, der ersatzweise die Funktion einer Religionsgemeinschaft einnimmt. Der Beirat hatte acht ehrenamtliche Mitglieder. Vier von ihnen wurden von islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen bestimmt, vier weitere bestimmte das Schulministerium im Einvernehmen mit diesen Organisationen. Aufgabe des Beirats war es, die Anliegen und Interessen der islamischen Glaubensgemeinschaften bei der Ein- und Durchführung des Unterrichts zu vertreten. Die letzte Entscheidung in allen Fragen blieb aber Sache des Ministeriums.

          Die Spitzelaffäre hatte keine Auswirkung

          Man gehe mit diesem Modell an die Grenzen dessen, was rechtlich machbar sei, hieß es damals von der CDU. Auch deshalb befristete der Landtag die Norm bis zum Schuljahr 2018/2019. Mit dem Verfallsdatum wollten Rot-Grün und Union zudem konstruktiven Druck auf die islamischen Verbände ausüben; sie sollten dazu bewegt werden, sich ernsthaft zu bemühen, „richtige Religionsgemeinschaften“ zu werden, wie die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) formulierte.

          Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Einer der wichtigsten Kooperationspartner, die aus Ankara gesteuerte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), bewegte sich seit dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Erdogan immer weiter ins Abseits – unter anderem durch eine Spitzelaffäre mehrerer ihrer in Deutschland tätigen Imame. Hinzu kam die Abfuhr, die das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und dem Islamrat erteilte. Das OVG kam im November 2017 zum Schluss: Die beiden Islamverbände, die ebenfalls zu den Kooperationspartnern des Landes NRW zählen, sind noch immer nicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anzusehen. Und damit haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf einen allgemeinen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nach ihren Grundsätzen. Anders als die katholische oder die evangelische Kirche sei weder der Zentral- noch der Islamrat nach seiner Satzung mit Sachautorität und Sachkompetenz „für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet“ und könne seine religiöse Autorität in seiner jeweiligen Gemeinschaft auch nicht bis hinunter zu den Gemeinden durchsetzen, führte das Gericht aus.

          Unmittelbare Auswirkungen auf den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen hatten weder das Urteil, noch die Spitzelaffäre, in deren Folge sich die Ditib aus dem Beirat zurückziehen musste. Das Gremium arbeitete auch ohne den Verband weiter. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Sommer 2017 bemühte sich das nun von Yvonne Gebauer (FDP) geführte Schulministerium dann verstärkt darum, das Beiratsmodell weiterzuentwickeln. „Künftig wird es darum gehen, den Islam noch mehr in seiner Vielfalt abzubilden“, sagte Gebauer. Einerseits spielte die Ministerin darauf an, dass die bisher im Beitrat vertretenen Verbände nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland repräsentierten – schon lange monieren Kritiker, dass es sich bei Verbänden wie dem Zentralrat der Muslime oder eben der Ditib um Gruppierungen handelt, die überwiegend für einen konservativen und türkisch-sunnitischen Islam stehen, während andere ethnische muslimische Gruppen und auch liberale Muslime nicht in dem Gremium sitzen. Andererseits machte Schulministerin Gebauer mit ihrer Einschätzung schon vor gut zwei Jahren deutlich, dass das Beirats-Provisorium verlängert werden müsse, eben weil die Verbände sich zwischenzeitlich nicht zu anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt hatten.

          Das nun Ende Juni mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete Schulrechtsänderungsgesetz schreibt die Übergangslösung fort. Der auf vier islamische Organisationen begrenzte Beirat wird durch eine Kommission ersetzt. Mitglied dieses Gremiums kann jeder Verband werden, der die Verfassungsprinzipien achtet, landesweit tätig ist, auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht und der – wie es im Gesetz wörtlich heißt – „Gewähr dafür bietet und darlegt, eigenständig und staatsunabhängig zu sein“. Zugleich bekommen auch erstmals kleinere, liberale Islam-Verbände eine Chance mitzuwirken. Zudem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit jeder einzelnen islamischen Organisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen muss, der die Ziele und Grundlagen definiert sowie die Aufnahme und die Beendigung der Zusammenarbeit regelt.

          Dank der Gesetzesnovelle kann der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht fortgeführt werden. Doch es bleiben viele Probleme. Darunter ist das größte, dass in den Sternen steht, wann alle der inzwischen 415 000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen am islamischen Religionsunterricht teilnehmen können. Zwar haben mittlerweile die ersten Pädagogen-Jahrgänge etwa am Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) der Universität Münster ihr Studium beendet. Bis genügend Lehrer für den Islam-Unterricht zur Verfügung stehen, werden aber noch einige Jahre vergehen.

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