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Islamunterricht : Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Religionswissen: Islamunterricht an einer Grundschule in Bonn Bild: dpa

Wie der nordrhein-westfälische Landtag sichergestellt hat, dass es weiterhin islamischen Religionsunterricht geben kann. Es bleiben viele Probleme.

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          Wenn in Nordrhein-Westfalen in der letzten Augustwoche die Sommerferien enden, werden rund 19 000 Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens von 241 in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften am islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache teilnehmen können. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber keineswegs. Denn erst durch eine kurz vor der Sommerpause getroffene Entscheidung des Landtags ist sichergestellt, dass auch im neuen Schuljahr noch bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in NRW stattfinden kann. Ohne die Schulrechtsnovelle hätte es dafür keine Grundlage mehr gegeben, weil das bisherige Gesetz mit Verfallsdatum versehen war. Es wäre ein Fiasko gewesen, wenn sich der Landtag nicht auf eine Novelle hätte verständigen können. Denn seit Jahren sind sich alle relevanten innen- und bildungspolitischen Akteure in den Ländern wie im Bund einig, dass es wichtig ist, den Islamunterricht für junge Muslime nicht Hinterhof-Predigern zu überlassen. Mit Unterricht nach klar definierten Lehrplänen unter Aufsicht der Schulbehörden soll auch Aufklärungsarbeit geleistet werden. Auf eine Maßnahme gegen Radikalisierung darf Islamunterricht allerdings keinesfalls verengt werden, vielmehr geht es im Kern um ein Grundrecht muslimischer Schüler.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Eine entsprechende Grundversorgung weiterhin sicherzustellen war allerdings angesichts komplexer staatskirchenrechtlicher Fragen und auch wegen des angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses keine leichte Aufgabe für den Landtag in Düsseldorf. Dank des 14. Schulrechtsänderungsgesetzes kann islamischer Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen wie bisher auch im neuen Schuljahr weiterhin mit Hilfe einer provisorischen Brücke stattfinden.

          Als Ende 2011 die damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der größten Oppositionspartei CDU das „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“ verabschiedeten, galt es, ein schwerwiegendes Problem zu umschiffen: Die muslimischen Verbände sind nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt. Nur ihnen aber steht die staatsrechtliche Begünstigung für Religionsunterricht zu. Der Kniff, um mit dem Projekt dennoch beginnen zu können, war die Einführung eines staatsunabhängigen Beirats, der ersatzweise die Funktion einer Religionsgemeinschaft einnimmt. Der Beirat hatte acht ehrenamtliche Mitglieder. Vier von ihnen wurden von islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen bestimmt, vier weitere bestimmte das Schulministerium im Einvernehmen mit diesen Organisationen. Aufgabe des Beirats war es, die Anliegen und Interessen der islamischen Glaubensgemeinschaften bei der Ein- und Durchführung des Unterrichts zu vertreten. Die letzte Entscheidung in allen Fragen blieb aber Sache des Ministeriums.

          Die Spitzelaffäre hatte keine Auswirkung

          Man gehe mit diesem Modell an die Grenzen dessen, was rechtlich machbar sei, hieß es damals von der CDU. Auch deshalb befristete der Landtag die Norm bis zum Schuljahr 2018/2019. Mit dem Verfallsdatum wollten Rot-Grün und Union zudem konstruktiven Druck auf die islamischen Verbände ausüben; sie sollten dazu bewegt werden, sich ernsthaft zu bemühen, „richtige Religionsgemeinschaften“ zu werden, wie die damalige Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) formulierte.

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