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Islamunterricht : Die provisorische Brücke muss weiter tragen

Doch die Hoffnung erfüllte sich nicht. Einer der wichtigsten Kooperationspartner, die aus Ankara gesteuerte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib), bewegte sich seit dem gescheiterten Putsch gegen Präsident Erdogan immer weiter ins Abseits – unter anderem durch eine Spitzelaffäre mehrerer ihrer in Deutschland tätigen Imame. Hinzu kam die Abfuhr, die das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und dem Islamrat erteilte. Das OVG kam im November 2017 zum Schluss: Die beiden Islamverbände, die ebenfalls zu den Kooperationspartnern des Landes NRW zählen, sind noch immer nicht als Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes anzusehen. Und damit haben sie auch weiterhin keinen Anspruch auf einen allgemeinen islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen nach ihren Grundsätzen. Anders als die katholische oder die evangelische Kirche sei weder der Zentral- noch der Islamrat nach seiner Satzung mit Sachautorität und Sachkompetenz „für identitätsstiftende religiöse Aufgaben ausgestattet“ und könne seine religiöse Autorität in seiner jeweiligen Gemeinschaft auch nicht bis hinunter zu den Gemeinden durchsetzen, führte das Gericht aus.

Unmittelbare Auswirkungen auf den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen hatten weder das Urteil, noch die Spitzelaffäre, in deren Folge sich die Ditib aus dem Beirat zurückziehen musste. Das Gremium arbeitete auch ohne den Verband weiter. Nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im Sommer 2017 bemühte sich das nun von Yvonne Gebauer (FDP) geführte Schulministerium dann verstärkt darum, das Beiratsmodell weiterzuentwickeln. „Künftig wird es darum gehen, den Islam noch mehr in seiner Vielfalt abzubilden“, sagte Gebauer. Einerseits spielte die Ministerin darauf an, dass die bisher im Beitrat vertretenen Verbände nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland repräsentierten – schon lange monieren Kritiker, dass es sich bei Verbänden wie dem Zentralrat der Muslime oder eben der Ditib um Gruppierungen handelt, die überwiegend für einen konservativen und türkisch-sunnitischen Islam stehen, während andere ethnische muslimische Gruppen und auch liberale Muslime nicht in dem Gremium sitzen. Andererseits machte Schulministerin Gebauer mit ihrer Einschätzung schon vor gut zwei Jahren deutlich, dass das Beirats-Provisorium verlängert werden müsse, eben weil die Verbände sich zwischenzeitlich nicht zu anerkannten Religionsgemeinschaften entwickelt hatten.

Das nun Ende Juni mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete Schulrechtsänderungsgesetz schreibt die Übergangslösung fort. Der auf vier islamische Organisationen begrenzte Beirat wird durch eine Kommission ersetzt. Mitglied dieses Gremiums kann jeder Verband werden, der die Verfassungsprinzipien achtet, landesweit tätig ist, auf absehbare Zeit als Ansprechpartner zur Verfügung steht und der – wie es im Gesetz wörtlich heißt – „Gewähr dafür bietet und darlegt, eigenständig und staatsunabhängig zu sein“. Zugleich bekommen auch erstmals kleinere, liberale Islam-Verbände eine Chance mitzuwirken. Zudem schreibt die Gesetzesnovelle vor, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit jeder einzelnen islamischen Organisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen muss, der die Ziele und Grundlagen definiert sowie die Aufnahme und die Beendigung der Zusammenarbeit regelt.

Dank der Gesetzesnovelle kann der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht fortgeführt werden. Doch es bleiben viele Probleme. Darunter ist das größte, dass in den Sternen steht, wann alle der inzwischen 415 000 muslimischen Schüler in Nordrhein-Westfalen am islamischen Religionsunterricht teilnehmen können. Zwar haben mittlerweile die ersten Pädagogen-Jahrgänge etwa am Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) der Universität Münster ihr Studium beendet. Bis genügend Lehrer für den Islam-Unterricht zur Verfügung stehen, werden aber noch einige Jahre vergehen.

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