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Rechte und Identität : So subjektiv sind sie nicht

Bild: Picture-Alliance

Der Philosoph Christoph Menke kritisiert die subjektiven Rechte: Sie schrieben Rollen naturalistisch fest. Juristen antworten: Die Geltung solcher Rechte steht nicht im Belieben des Staates.

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          Die Paradoxien der Identitätspolitik greifen auch in den juristischen Raum hinein. Man schreibt, um Minderheitenrechte zu schützen, „Identitäten“ fest, die man als solche eigentlich überwinden möchte, weil sie in dieser Sonderung unfreiwillig dem Gleichheitsgedanken widerstreiten, den man doch fördern will. Pointiert hat in diesem Sinne am Beispiel der Frauenrechte die amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown unter der Überschrift „Die Paradoxien der Rechte ertragen“ argumentiert: „Die reglementierende Dimension von Rechten, die auf Identitätszuschreibungen basieren, macht sich geltend, insofern Rechte niemals ,frei‘ zum Einsatz gebracht werden, sondern immer innerhalb eines diskursiven und daher normativen Zusammenhangs – eben des Zusammenhangs, in dem die Kategorie ,Frau‘ (ebenso wie jede andere Identitätskategorie) je und je aufs Neue artikuliert wird.“ Die Paradoxie liegt, anders gesagt, darin, „dass Rechte, die eine Bestimmung unserer Leiden, Verletzungen oder Ungleichheit enthalten, uns in eine Identität einschließen, die durch Unterordnung definiert ist; wohingegen Rechte, die solche Bestimmtheit vermeiden, nicht nur die Unsichtbarkeit unseres Unterworfenseins aufrechterhalten, sondern sie sogar noch verstärken können“.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Solche nicht nur im feministischen, sondern etwa auch im postkolonialen Diskurs bemerkten Dilemmata ziehen in der Rechtstheorie eine erstaunliche Folge nach sich. Hier sind unter dem Eindruck der ambivalent wirkenden Identitätszuschreibungen die sogenannten subjektiven Rechte, wichtigstes Strukturmerkmal des modernen Rechts, in eine Schieflage geraten. Als verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte verbürgen sie grundlegende Freiheits- und Gleichheitsansprüche, die ein Individuum auf dem Klageweg geltend machen kann – wie dies beim Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Fall ist, bei der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da solche subjektiven Rechte unvermeidlich bestimmte Annahmen über die Rechteträger treffen – anders als mit derartigen „Identitätszuschreibungen“ wäre die Prüfung eines individuellen Rechtsanspruchs im konkreten Fall ja gar nicht möglich –, wird die Form des subjektiven Rechts als solche unter Rechtfertigungsdruck gesetzt.

          In Deutschland wirkt hier das Buch „Kritik der Rechte“ (F.A.Z. vom 27. Januar 2016) des Philosophen Christoph Menke als Schrittmacher der Debatte. Im kontrafaktischen „Vorgriff“ auf eine Welt der „Gegenrechte“, welche die Unwuchten des „bürgerlichen Rechts“ hinter sich lassen soll, wird darin von einer „Falschheit“ der subjektiven Rechte gesprochen. Dies in dem Sinne, dass sie, die subjektiven Rechte, das im Recht repräsentierte Nichtrechtliche (Werte, Weltanschauungen, geschichtlich kontingente Auffassungen des guten Lebens) „zugleich als dem Recht vorgegeben und unveränderlich behandeln“. Menke unterstellt eine „naturalisierende Entpolitisierung“ der subjektiven Rechte, in denen trotz ihrer egalisierenden Effekte antiemanzipatorische oder antisoziale Weltbilder mitgeführt werden können.

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