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Zusatzleistungen zum Mindestlohn : EU-Gericht stärkt Geringverdienern den Rücken

Ein Gebäudereiniger der Bahn hatte geklagt - und in einem wichtigen Punkt Recht bekommen. Bild: REUTERS

Der Europäische Gerichtshof hat ein wichtiges Urteil zugunsten von Geringverdienern gefällt. Arbeitnehmer haben Anspruch auf ihren vollen Mindestlohn - auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber bekommen.

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          Der Teufel steckt auch beim Thema Mindestlohn im Detail: Der derzeit diskutierte gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro mag auf den ersten Blick eine klare Vorgabe sein. Doch im Einzelfall ist fraglich, was er alles umfasst. Daran hat der Fall eines Gebäudereinigers erinnert, den am Donnerstag der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Die Luxemburger Richter stellten dabei klar, dass pauschale Zahlungen sehr wohl in die Berechnung der Gesamtvergütung fließen, vermögenswirksame Leistungen oder Sondervergütung für Überstunden dagegen nicht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          In Deutschland gibt es schon in mehreren Branchen seit Jahren einen allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlohn, für die Gebäudereiniger lag er zum fraglichen Zeitpunkt bei 8,15 Euro. Geklagt hatte ein Mann, der bei der Dienstleistungsgesellschaft der Deutschen Bahn, DB Services, beschäftigt war. Er verdiente 7,90 Euro je Stunde, pochte jedoch auf die 8,15 Euro. Sein Arbeitgeber verweigerte die Erhöhung mit dem Hinweis, dass er ohnehin schon mehr verdiente als die Lohnuntergrenze, wenn man zwei pauschale Zahlungen in Höhe von 600 Euro im August 2007 und 150 Euro im Januar 2008 hinzurechnete. Außerdem erhielt er vermögenswerte Leistungen. Alle Zahlungen erhielten die Arbeitnehmer auf Basis des konzernweit geltenden Tarifvertrags.

          Vermögenswerte Leistungen „kein Lohn im eigentlichen Sinne“

          Der Europäische Gerichtshof fällte nun ein salomonisches Urteil: Die pauschalen Zahlungen fließen nach Ansicht der Luxemburger Richter in die Berechnung des Gehalts mit ein, dass den Anforderungen des Mindestlohns genügen muss. Denn sie stellten eine „geregelte Gegenleistung für die normale Tätigkeit der betreffenden Arbeitnehmer dar“ und veränderten nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, wie der EuGH betonte. 

          Bei vermögenswerten Leistungen ist dies jedoch anders: Denn dabei handelt es sich um monatliche Leistungen, die der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter langfristig anlegt, etwa als Beitrag für einen späteren Wohnungskauf oder zu einer Kapitallebensversicherung. Sie unterschieden sich deshalb vom „Lohn im eigentlichen Sinne“, fanden die Richter. Auch eine zusätzliche Entlohnung von Überstunden fließt nicht in die Berechnung des Mindestlohns ein, denn nach Ansicht der Richter sei es normal, dass der Arbeitnehmer einen Ausgleich für seine Mehrarbeit erhält (Az.: C-522/12)

          Der EuGH hatte diesen rein deutschen Sachverhalt übrigens auf Anfrage des Bundesarbeitsgerichts zu entscheiden. Die Bundesrichter baten um eine endgültige Klärung, um bei dieser bedeutenden Frage eine „einheitliche Auslegung“ sicherzustellen. Die gewünschten Antworten gaben die Luxemburger Kollegen nun zwar, die endgültige Entscheidung liegt aber beim Erfurter Gericht. Die Richter dort müssen nun im Einzelfall klären, was die Zahlungen konkret bezweckten.

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