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Urteil : Kein Anspruch auf Bonus bei eigener Kündigung

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Kein Zugriff für frühere Mitarbeiter Bild: dpa

Zwei Monate nach der Kündigung des Mitarbeiters gewährt sein Ex-Arbeitgeber den Kollegen einen Bonus für das Jahr zuvor. Der Kläger glaubte, das müsse auch für ihn gelten - vergeblich.

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          Ein Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf eine Bonuszahlung, wenn er von sich aus gekündigt hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Bei solchen Sonderzahlungen komme es maßgeblich darauf an, ob sie als echtes Gehalt zu werten seien oder als eine Art Belohnung für die Betriebstreue. Nur im ersten Fall habe ein Mitarbeiter bis zum Tag seines Ausscheidens Anspruch auf die Prämie (Urteil vom 24.4.2008 - 11 Sa 87/08).

          Das Gericht wies mit dem Urteil die Zahlungsklage eines ehemaligen Arbeitnehmers ab, der zum 1. Februar 2007 gekündigt hatte. Im Mai 2007 gewährte sein Ex-Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Bonuszahlung für das Jahr 2006. Der Kläger vertrat die Ansicht, ihm stehe die Zahlung ebenfalls zu. Denn im Jahre 2006 sei er noch im Betrieb beschäftigt gewesen. Der Arbeitgeber erklärte hingegen, er habe mit der Prämie auch die künftige Betriebstreue belohnen wollen.

          Die Richter machten deutlich, es müsse genau differenziert werden, was der Arbeitgeber mit der Zahlung bezwecke. Dieser jeweilige Zweck müsse beispielsweise anhand einer Betriebsvereinbarung erkennbar sein. Im vorliegenden Fall seien sich Betriebsrat und Arbeitgeber einig gewesen, dass die Sonderzahlung kein Zusatzgehalt etwa in Form einer Gewinnbeteiligung, sondern in erster Linie eine Belohnung für die bisherige und vor allem auch künftige Betriebstreue sei.

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