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Schwerbehinderte : Nicht jede Diskriminierung führt zu Schadensersatz

  • Aktualisiert am

Schwerbehinderte genießen im Bewerbungsverfahren besonderen Schutz. Wer sie benachteiligt, macht sich schadensersatzpflichtig. Aber nicht, wenn letztlich niemand eingestellt wurde.

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          Nicht jede Benachteiligung eines Schwerbehindertern im Bewerbungsverfahren führt zu einem Schadenersatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom November letzten Jahres klargestellt. Eine Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch sei jedenfalls, dass anstelle des Behinderten überhaupt ein anderer Bewerber eingestellt worden sei.

          Verfahrensfehler werden irrelevant

          Wenn kein gesunder Konkurrent eingestellt wurde, sondern der Arbeitgeber die Suche nach einem neuen Mitarbeiter abbricht, werden mögliche Fehler im Auswahlverfahren rechtlich irrelevant (Urteil vom 30.11.2006 - Az.: 4 Sa 727/06).

          Das Gericht wies damit die Schadenersatzklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ab. Der Kläger hat sich auf ein Inserat hin auf eine Stelle beworben. Nachdem er eine Absage erhalten hatte, machte er geltend, die Stelle sei ohne Hinweis darauf ausgeschrieben worden, dass schwerbehinderte Menschen bevorzugt würden. Außerdem sei seine Bewerbung ohne ausreichende Begründung abgelehnt worden.

          Keine Auswahl, keine fehlerhafte Auswahl

          Das Gericht räumte ein, dass es möglicherweise Verfahrensfehler gegeben habe. Der Kläger könne jedoch nur Schadensersatz verlangen, wenn die Auswahl unter den Kandidaten für eine Stelle fehlerhaft gewesen sei. Werde aber niemand eingestellt, finde aber gerade keine Auswahl statt.

          Trotzdem stehe dem Kläger kein Schadenersatz zu, weil der Arbeitgeber niemanden eingestellt habe. Der Kläger verlange jedoch Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Auswahl. Werde aber niemand eingestellt, so finde gerade keine Auswahl statt.

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