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Rechtsprechung : Manche Rente ist sicher

  • Aktualisiert am

Tarifvertrag sticht Betriebsvereinbarung aus Bild: dpa

Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitnehmern ihre tarifliche Altersversorgung gesichert. Wird ein Betrieb verkauft, darf der neue Arbeitgeber nicht einfach den Tarifvertrag der übernommenen Beschäftigten für nichtig erklären.

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          Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern ihre tarifliche Altersversorgung gesichert. Wird ein Betrieb verkauft, muss nach dem jüngsten Urteil der neue Arbeitgeber die übernommenen Beschäftigten so stellen, als wäre die bisherige Altersversorgung fortgeführt worden.

          Damit gab das BAG einem Sozialarbeiter der ambulanten Suchtbetreuung in Cottbus recht. Er war zunächst bei der Stadt beschäftigt, die entsprechend tariflicher Vereinbarungen in die Zusatzversorgungskasse einzahlte. 2003 wurde die Suchtbetreuung in Cottbus von einem Verein übernommen. Dort galt eine Betriebsvereinbarung, nach der der Verein für die Altersversorgung seiner Mitarbeiter eine Gruppenversicherung abschloss. Daraus hätte der Sozialarbeiter zum Rentenbeginn eine Einmalzahlung von 665 Euro bekommen, dafür aber monatlich 48 Euro weniger von der Zusatzversorgungskasse.

          Mit dem Tausch war der Mann nicht einverstanden und klagte - mit Erfolg: Die Betriebsvereinbarung des neuen Arbeitgebers könne den Tarifvertrag des alten nicht ablösen, urteilte das BAG. Daher müsse der Verein der Zusatzversorgungskasse beitreten oder zumindest den Sozialarbeiter so stellen, als wären dort weiterhin Beiträge für ihn gezahlt worden.

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