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Rechtsprechung : Kein gleicher Lohn für alle

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Muss der Arbeitgeber bei Gehaltserhöhungen alle Mitarbeiter gleich behandeln? Nicht immer, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz festgestellt. Unter Umständen kann die individuelle Leistung den Ausschlag geben.

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          Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung endet dort, wo der Arbeitgeber Gehaltszuschläge nach individuellen Kriterien gewährt. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das Gericht wies die Klage eines außertariflich beschäftigten Angestellter ab, der sich bei der Gehaltserhöhung übergangen fühlte (Urteil vom 20. Juli 2006, AZ: 4 Sa 325/06).

          Sein Arbeitgeber hatte das Gehalt für sämtliche außertariflichen Beschäftigten im Durchschnitt um 2,5 Prozent erhöht, wobei die individuelle Steigerung zwischen null und 4,5 Prozent lag. Dabei berücksichtigte der Arbeitgeber nach eigenen Angaben die Leistung, die bisherige Gehaltshöhe und das Entwicklungspotenzial des jeweiligen Mitarbeiters.

          Allgemeine Gehaltsrunde oder individueller Zuschlag?

          Da der Kläger nur eine Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent erhielt, verlangte er einen Nachschlag von weiteren 2,0 Prozent, um auf den Durchschnittswert von 2,5 Prozent zu bekommen. Der Arbeitgeber lehnte dies jedoch ab, da es sich nicht um eine generelle Gehaltserhöhung gehandelt habe und der Kläger überdies schon einer der am besten bezahlten, obwohl nicht leistungsstärksten Mitarbeiter sei.

          Die Richter gaben dem Arbeitgeber Recht. Nur bei einer generellen Gehaltserhöhung gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz, der unterschiedliche Lohnsteigerungen verbiete. Im konkreten Fall habe der Arbeitgeber nach individuellen Kriterien differenziert, so dass einige Arbeitnehmer sogar überhaupt nicht von der Lohnrunde profitiert hätten. Daher müsse der Kläger die relativ niedrige Gehaltsanhebung hinnehmen.

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