https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/recht-und-gehalt/politik-am-arbeitsplatz-wenn-dem-chef-das-parteibuch-nicht-passt-15061356.html

Politik am Arbeitsplatz : Wenn dem Chef das Parteibuch nicht passt

  • -Aktualisiert am

Die Demonstration am Wochenende geht den Arbeitgeber nichts an

Eigentlich dürfte es gar keine Diskussionen geben: Das Grundgesetz garantiert im Artikel 4 die Religionsfreiheit und im Artikel 5 die Meinungsfreiheit. Wenn der Arbeitnehmer am Wochenende an einer Demonstration teilnimmt, geht das den Arbeitgeber erst einmal nichts an. Seine politischen Aktivitäten in seiner Freizeit seien seine Privatsache, erklärt Stefanie Rahbari, Arbeitsrechtlerin der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt am Main. Wenn es bei den politischen Aktivitäten jedoch einen betrieblichen Bezug gebe, könnten sie trotzdem Grund für eine Abmahnung oder sogar Kündigung sein. „Das wäre der Fall, wenn jemand auf seiner Facebook-Seite seinen Arbeitgeber nennt oder ein Foto von sich in Dienstkleidung veröffentlicht und daneben politische Ansichten postet, die gegen die Wertvorstellungen des Arbeitgebers verstoßen“, sagt die Rechtsanwältin.

Welche Reaktionen des Arbeitgebers angemessen seien, hänge erstens davon ab, welche Position die Person im Unternehmen bekleidet. Von einer Pressesprecherin oder einem Chefarzt könne er mehr Loyalität erwarten als etwa von der Sekretärin oder dem Hausmeister, erklärt Rahbari. Zweitens sei auch wichtig, wie sich die Person nach der Tat verhalte: Ist sie bereit, den fraglichen Eintrag bei Facebook sofort wieder zu löschen? Entschuldigt sie sich für die Äußerung? Oder deutet diese grundsätzlich auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung hin? In dem Fall könnte das nicht nur den Arbeitgeber beschäftigen, sondern auch die Polizei.

Unser Angebot für Erstwähler
Unser Angebot für Erstwähler

Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. PLUS und F.A.Z. Woche für nur 5 Euro im Monat

Zum Angebot

Heikel wird es auch, wenn Mitarbeiter ihre politische Meinung am Arbeitsplatz vor sich her tragen, dort etwa mit Flugblättern für eine Vereinigung werben. Das braucht der Arbeitgeber nicht zu tolerieren, da es den Betriebsfrieden stört. Rahbari weiß vom Fall eines Angestellten, der eine 12 bis 15 Zentimeter große Plakette mit der Karikatur des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und der Aufschrift „Strauß – nein danke!“ am Arbeitsplatz trug. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht. Wegen solcher politischen Äußerungen „muss es nicht einmal zu einem offenen Streit kommen“, sagt die Juristin. „Es reicht, dass sich Kollegen damit ständig konfrontiert sehen und das in ihrem Arbeitsleben nicht möchten.“

Verdi und Linkspartei? Kein Problem. Verdi und AfD? Schwierig.

Was sind eigentlich „Wertvorstellungen des Arbeitgebers“, und wann können sie mit denen des Arbeitnehmers kollidieren? Und was ist mit Ehrenamtlichen, die sich in einem Berufsverband engagieren? Der Berliner Autor Michael Wildenhain ist Mitglied im Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, der zu Verdi gehört. Dass Wildenhain 2012 der Linkspartei beitrat, hat bei der Dienstleistungsgewerkschaft kaum jemanden aufgeregt. Diskussionen gab es jedoch zuletzt über ein aktives Verdi-Mitglied, das sich zur AfD bekennt – obwohl die Gewerkschaft die Parteizugehörigkeit ihrer Mitglieder „grundsätzlich nicht abfragt“, wie sie schreibt.

Weitere Themen

Mit Blick auf die Anarchie der Werte

Ernst Troeltsch : Mit Blick auf die Anarchie der Werte

Er trat allen Kontinuitätsmythen hinsichtlich Protestantismus und Moderne entgegen: Friedrich Wilhelm Graf legt eine kenntnisreiche Biographie des Theologen und Politikers Ernst Troeltsch vor.

Topmeldungen

Als DFB-Direktor mitverantwortlich für die Nationalmannschaft: Oliver Bierhoff

Nach WM-Debakel in Qatar : DFB und Oliver Bierhoff trennen sich

Oliver Bierhoff verlässt den Deutschen Fußball-Bund. Der ursprünglich bis in das Jahr 2024 laufende Vertrag mit dem DFB-Direktor wurde vorzeitig aufgelöst. Über die Nachfolge sollen nun die DFB-Gremien beraten.
Migranten im Oktober 2022 auf den Bahngleisen in der Nähe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.
Guter Tag für Porsche: VW- und Porsche-Chef Oliver Blume (links) und Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke beim Börsengang Ende September in Frankfurt

Fast Entry : Porsche steigt in den Dax auf

Eine sehr gute Kursentwicklung seit dem Börsengang lässt die Porsche AG sogleich in den Dax springen. Nur noch zwei Autohersteller auf der Welt sind wertvoller.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.