https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/recht-und-gehalt/niedrigzinsen-haende-weg-von-den-betriebsrenten-13682007.html

Niedrigzinsen : Hände weg von den Betriebsrenten

Streitfall Lufthansa: Es geht um die Betriebsrenten von Flugbegleitern und Piloten. Bild: dapd

Die Zinsen sind niedrig - sehr niedrig. Deshalb ächzen Arbeitgeber unter ihren Pensionslasten und versuchen, irgendwie aus ihrer Pflicht herauszukommen. Warum das aber gar nicht so leicht ist.

          5 Min.

          Dieses Schauspiel wird zur Zeit in zahllosen Betrieben aufgeführt. Wenn Unternehmen über ihre Geschäftszahlen informieren, ist fast überall Wehklagen zu hören. Egal wie die Ergebnisse ausgefallen sind, ob die Branche einen konjunkturellen Höhenflug hat oder einen Strukturwandel erlebt, an einer Stelle sind sich fast alle Geschäftsführer einig: Die Betriebsrenten machen ihnen keine Freude. „Leider mussten wir deutlich mehr Rückstellungen für Pensionen bilden“ - diesen Satz dürfte so mancher Arbeitnehmer gehört haben. Die Konsequenz: Gewinne schrumpfen, Mittel zum Investieren oder für Sondervergütungen fehlen.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Die Problematik ist schnell erklärt: Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Pensionszusage gemacht haben, müssen sie dafür Vorsorge treffen. In ihre Bilanzen buchen sie Rückstellungen ein, die der Summe der Verpflichtungen entsprechen - allerdings auf den heutigen Wert abgezinst. Das nennt man den Barwert. Selbst ohne die hohe Kunst der Zinseszinsrechnung zu beherrschen, ist leicht zu erkennen, dass dieser Wert umso höher ausfällt, je niedriger der Zins ist. Und so werden selbst Unternehmen vom Niedrigzins belastet, die das Geld gar nicht in Anleihen oder Aktien stecken, sondern es im Unternehmen investieren und Pensionen aus ihren Erträgen im laufenden Geschäft stemmen.

          Direktzusagen dominieren Vorsorge

          Solche Direktzusagen an die Mitarbeiter sind bis heute die am weitesten verbreitete Art der betrieblichen Altersvorsorge - insbesondere bei arbeitgeberfinanzierten Pensionssystemen. Von den 520 Milliarden Euro Deckungsmitteln, die deutsche Unternehmen für Pensionen gebildet haben, sind mit 271 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte an eine Direktzusage geknüpft. Für Laien ist das Nebeneinander von fünf Umsetzungswegen, verschiedenen Modellen der Finanzierung und Wechselwirkungen von Steuer- und Sozialrecht kaum zu durchschauen. Eines aber ist klar: So großzügig wie früher fallen die Versprechen der Unternehmen längst nicht mehr aus. Das zeigt sich an einer einfachen Relation: Von den 271 Milliarden Euro an Deckungsmitteln dienen 154 Milliarden der Finanzierung laufender Renten, nur 118 Milliarden sind für unverfallbare Anwartschaften noch aktiver Mitarbeiter gebildet worden.

          Dieses Ungleichgewicht zugunsten der Rentner hat zwei Gründe: Zum einen profitieren sie noch von höheren Zusagen aus der Vergangenheit, zum anderen müssen die Arbeitgeber durch die steigende Lebenserwartung heute immer längere Auszahlphasen einkalkulieren. Bezog ein Rentner vor 55 Jahren durchschnittlich noch 9,9 Jahre lang eine Rente, sind es heute inzwischen 19 Jahre.

          Wie sehr deutsche Unternehmen unter ihren Pensionslasten leiden, zeigt das Beispiel der Deutschen Lufthansa: Dort ist die Finanzierbarkeit von Früh- und Betriebsrenten zum Kernthema des laufenden Tarifkonflikts mit den 5400 Piloten und den 19.000 Flugbegleitern avanciert. Im Zuge der Privatisierung Mitte der neunziger Jahre hatte sich das heutige Dax-Unternehmen verpflichtet, die großzügigen Pensionsregelungen eines Staatsbetriebs aufrechtzuerhalten. Unter den damaligen Wettbewerbsbedingungen war das noch zu verkraften. Inzwischen dominieren aber kostengünstigere Anbieter den Markt - und die Lufthansa wird von ihren Pensionslasten erdrückt.

          Bild: F.A.Z.

          Arbeitsgerichte setzen hohe Hürden

          Doch für ein Unternehmen ist es nur schwer möglich, ohne das Wohlwollen von Betriebsräten von solchen Verpflichtungen wegzukommen. Einfacher ist es, Zusagen an neue Beschäftigte zu kürzen. Für bestehende Mitarbeiter hat die Rechtsprechung ihnen hohe Hürden auferlegt, bevor Zusagen antastbar sind. „Je weniger sie bereits erdient wurden, desto leichter können sie verändert werden“, sagt Rainald Meyer, Geschäftsführer der Vorsorgeberatung des Versicherungsmaklers Funk. Nach der „Drei-Stufen-Theorie“ des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber am ehesten an den Versprechen auf künftige Steigerungen rütteln - also die Pensionserhöhungen, die sie in Aussicht gestellt haben. Dafür müssen „sachlich-proportionale Gründe“ vorliegen. Treten Mehrbelastungen auf, weil der Staat das Steuer- oder Rentenrecht reformiert, oder hat sich ihre Ertragslage nach Einführung der betrieblichen Altersvorsorge wesentlich verändert, sind die künftigen Steigerungen nach Einschätzung der Erfurter Richter nicht sakrosankt.

          Deutlich schwerer ist es für Unternehmen, an die Dynamik auf den schon verdienten Teil der Pension heranzugehen. Das ist der schon verdiente Prozentsatz bei der künftigen Erhöhung des aktuellen Gehalts. Um diesen in Frage zu stellen, müssen „triftige Gründe“ vorliegen. Als solche erkennen die Richter an, wenn die Substanz des Unternehmens durch die Pensionslasten gefährdet wird oder die wirtschaftliche Lage einen Personalabbau erzwingt. Nahezu unantastbar indes sind die Ansprüche auf der dritten Stufe: die in der Vergangenheit verdienten Ansprüche. An ihnen kann der Arbeitgeber nur drehen, wenn er „zwingende Gründe“ anführen kann - also die Geschäftsgrundlage nachhaltig erschüttert ist.

          Schriftlicher Nachweis erforderlich

          Was die Einschnitte zudem erschwert, ist die Vorgabe des Gesetzgebers, dass die Unternehmen ihre beschriebenen Gefährdungen schriftlich nachweisen müssen. „Ohne einen solchen Nachweis kann der Betriebsrat Gespräche über eine Sanierung ablehnen“, sagt Vorsorgefachmann Meyer. In der Praxis kommen dennoch Fälle vor, in denen die Betriebe den Räten die Pistole auf die Brust setzen. Zulässig ist das allerdings nicht.

          Die Hürden sind so hoch, dass die meisten Arbeitgeber auf diesem Weg kaum auf Entlastung hoffen können. Sehr viel häufiger machen sie sich Gedanken darüber, wie sie Pensionslasten von der Bilanz schichten. Das Problem hat sich erheblich verschärft durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, das im Mai 2009 in Kraft getreten ist. Vorher ermittelten Unternehmen den Barwert ihrer Verpflichtungen mit Hilfe eines starren Rechnungszinses. Das aber spiegelte die tatsächlichen Lasten nur unzureichend wider. Deshalb hat der Gesetzgeber einen Rechnungszins eingeführt, der sich an den Bedingungen am Kapitalmarkt orientiert. Vereinfachend gesagt, müssen die Unternehmen nun einen Zins verwenden, der die durchschnittliche Entwicklung der Anleihezinsen in den vergangenen sieben Jahren nachzeichnet. Dadurch steigen die Rückstellungen bei niedrigen Zinsen, wie sie aktuell zu beobachten sind.

          Steuerrecht verschärft die Lage

          Das ließe sich kompensieren, wenn die Unternehmen ihre steigenden Verpflichtungen auch als Betriebskosten in der Steuerbilanz anrechnen lassen könnten. Aber das Steuerrecht hat diesen Schritt nicht mitgemacht. Hier gilt aus fiskalischen Gründen weiterhin ein starrer Zinssatz von 6 Prozent, der wenig mit der Realität zu tun hat. Nach lautstarken Protesten der Arbeitgeberverbände hat sich in der Unionsfraktion des Bundestags eine Gruppe von Abgeordneten eingesetzt, den Betrieben das Geschäft zu erleichtern. Nach dem aktuellen Stand könnte diese Erleichterung darin bestehen, dass der Rechnungszins die Kapitalmarktentwicklung der vergangenen zwölf - statt sieben - Jahre einbezieht. Dadurch fiele der Zins nicht mehr ins scheinbar Bodenlose. Aber sollten die Zinsen niedrig bleiben, verschöbe sich das Problem für die Unternehmen nur in die Zukunft.

          Erst mit den neuen Bilanzregeln werden die Folgen niedriger Zinsen so deutlich in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung der Unternehmen sichtbar. Sollten Anleihen irgendwann wieder so viel abwerfen wie früher, könnten die Betriebe auch wieder Rückstellungen abbauen und hätten mit einem Schlag hohe außerordentliche Erträge zu verzeichnen. Dennoch schrecken zahlreiche Unternehmen vor den zunehmenden Schwankungen in der Bilanz zurück und lassen sich darüber beraten, wie sie Pensionszusagen auf andere Risikoträger auslagern können.

          Die Auswege sind teuer, denn auch hier schlagen die niedrigen Zinsen ins Kontor. Wenn eine Direktzusage durch eine Rückdeckungsversicherung gestützt wird, gewinnt der Mitarbeiter immerhin neben seinem Arbeitgeber einen weiteren Haftungsunterstützer. Hier werden Versicherer aber einen hohen Beitrag verlangen, weil sie ihre Garantien auf 1,25 Prozent senken mussten. Eine Auslagerung in Pensionsfonds ist anspruchsvoll, weil nur bestehende Zusagen verschoben werden können, für künftige Zusagen muss eine Unterstützungskasse eingesetzt werden. Viele Arbeitgeber setzen deshalb auf doppelte Treuhandlösungen (Contractual Trust Arrangements), mit denen das Pensionsvermögen in einem Anlagevehikel zweckgebunden wird, so dass der Arbeitgeber auf die Mittel keinen Zugriff mehr hat. Doch wie auch immer die Unternehmen mit ihren Pensionslasten umgehen, so ganz können auch sie sich dem Niedrigzins nicht entziehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sie kann es nicht fassen: Konstanze Klosterhalfen wird Europameisterin

          Leichtathletik-EM : „Es ist ein Traum“

          Konstanze Klosterhalfen zeigt den Lauf ihres Lebens und gewinnt den Titel über 5000 Meter. Weitspringerin Malaika Mihambo holt ebenso Silber wie Hochspringer Tobias Potye.
          Heimwärts: Ein Wegweiser der Bundeswehr im Feldlager in Gao

          Bundeswehr in Mali : Eine Zumutung an Einsatzbedingungen

          In Mali ist ein Flugzeug gelandet, mit dem die Bundeswehr Truppen ablösen kann. Aber die Zweifel an der Mission bleiben. Immer mehr deutsche Soldaten fühlen sich im Stich gelassen.
          Licht ins Dunkel: Hinterhof eines Wiesbadener Mietshauses

          Scholz senkt Mehrwertsteuer : Nun wird die Gasrechnung kompliziert

          Der Bundeskanzler verspricht, dass die Entlastung für Haushalte dank der sinkenden Mehrwertsteuer höher ausfällt als die Belastung durch die Gasumlage. Wie sieht die Rechnung unterm Strich wirklich aus?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.