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Niedrigzinsen : Hände weg von den Betriebsrenten

Streitfall Lufthansa: Es geht um die Betriebsrenten von Flugbegleitern und Piloten. Bild: dapd

Die Zinsen sind niedrig - sehr niedrig. Deshalb ächzen Arbeitgeber unter ihren Pensionslasten und versuchen, irgendwie aus ihrer Pflicht herauszukommen. Warum das aber gar nicht so leicht ist.

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          Dieses Schauspiel wird zur Zeit in zahllosen Betrieben aufgeführt. Wenn Unternehmen über ihre Geschäftszahlen informieren, ist fast überall Wehklagen zu hören. Egal wie die Ergebnisse ausgefallen sind, ob die Branche einen konjunkturellen Höhenflug hat oder einen Strukturwandel erlebt, an einer Stelle sind sich fast alle Geschäftsführer einig: Die Betriebsrenten machen ihnen keine Freude. „Leider mussten wir deutlich mehr Rückstellungen für Pensionen bilden“ - diesen Satz dürfte so mancher Arbeitnehmer gehört haben. Die Konsequenz: Gewinne schrumpfen, Mittel zum Investieren oder für Sondervergütungen fehlen.

          Philipp Krohn
          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Menschen und Wirtschaft“.

          Die Problematik ist schnell erklärt: Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine Pensionszusage gemacht haben, müssen sie dafür Vorsorge treffen. In ihre Bilanzen buchen sie Rückstellungen ein, die der Summe der Verpflichtungen entsprechen - allerdings auf den heutigen Wert abgezinst. Das nennt man den Barwert. Selbst ohne die hohe Kunst der Zinseszinsrechnung zu beherrschen, ist leicht zu erkennen, dass dieser Wert umso höher ausfällt, je niedriger der Zins ist. Und so werden selbst Unternehmen vom Niedrigzins belastet, die das Geld gar nicht in Anleihen oder Aktien stecken, sondern es im Unternehmen investieren und Pensionen aus ihren Erträgen im laufenden Geschäft stemmen.

          Direktzusagen dominieren Vorsorge

          Solche Direktzusagen an die Mitarbeiter sind bis heute die am weitesten verbreitete Art der betrieblichen Altersvorsorge - insbesondere bei arbeitgeberfinanzierten Pensionssystemen. Von den 520 Milliarden Euro Deckungsmitteln, die deutsche Unternehmen für Pensionen gebildet haben, sind mit 271 Milliarden Euro etwas mehr als die Hälfte an eine Direktzusage geknüpft. Für Laien ist das Nebeneinander von fünf Umsetzungswegen, verschiedenen Modellen der Finanzierung und Wechselwirkungen von Steuer- und Sozialrecht kaum zu durchschauen. Eines aber ist klar: So großzügig wie früher fallen die Versprechen der Unternehmen längst nicht mehr aus. Das zeigt sich an einer einfachen Relation: Von den 271 Milliarden Euro an Deckungsmitteln dienen 154 Milliarden der Finanzierung laufender Renten, nur 118 Milliarden sind für unverfallbare Anwartschaften noch aktiver Mitarbeiter gebildet worden.

          Dieses Ungleichgewicht zugunsten der Rentner hat zwei Gründe: Zum einen profitieren sie noch von höheren Zusagen aus der Vergangenheit, zum anderen müssen die Arbeitgeber durch die steigende Lebenserwartung heute immer längere Auszahlphasen einkalkulieren. Bezog ein Rentner vor 55 Jahren durchschnittlich noch 9,9 Jahre lang eine Rente, sind es heute inzwischen 19 Jahre.

          Wie sehr deutsche Unternehmen unter ihren Pensionslasten leiden, zeigt das Beispiel der Deutschen Lufthansa: Dort ist die Finanzierbarkeit von Früh- und Betriebsrenten zum Kernthema des laufenden Tarifkonflikts mit den 5400 Piloten und den 19.000 Flugbegleitern avanciert. Im Zuge der Privatisierung Mitte der neunziger Jahre hatte sich das heutige Dax-Unternehmen verpflichtet, die großzügigen Pensionsregelungen eines Staatsbetriebs aufrechtzuerhalten. Unter den damaligen Wettbewerbsbedingungen war das noch zu verkraften. Inzwischen dominieren aber kostengünstigere Anbieter den Markt - und die Lufthansa wird von ihren Pensionslasten erdrückt.

          Bild: F.A.Z.

          Arbeitsgerichte setzen hohe Hürden

          Doch für ein Unternehmen ist es nur schwer möglich, ohne das Wohlwollen von Betriebsräten von solchen Verpflichtungen wegzukommen. Einfacher ist es, Zusagen an neue Beschäftigte zu kürzen. Für bestehende Mitarbeiter hat die Rechtsprechung ihnen hohe Hürden auferlegt, bevor Zusagen antastbar sind. „Je weniger sie bereits erdient wurden, desto leichter können sie verändert werden“, sagt Rainald Meyer, Geschäftsführer der Vorsorgeberatung des Versicherungsmaklers Funk. Nach der „Drei-Stufen-Theorie“ des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitgeber am ehesten an den Versprechen auf künftige Steigerungen rütteln - also die Pensionserhöhungen, die sie in Aussicht gestellt haben. Dafür müssen „sachlich-proportionale Gründe“ vorliegen. Treten Mehrbelastungen auf, weil der Staat das Steuer- oder Rentenrecht reformiert, oder hat sich ihre Ertragslage nach Einführung der betrieblichen Altersvorsorge wesentlich verändert, sind die künftigen Steigerungen nach Einschätzung der Erfurter Richter nicht sakrosankt.

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