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Kündigungsschutz : Keine Garantie hält ewig

  • -Aktualisiert am

Nix mit Job-Garantie: Dieter Zetsche auf der Daimler-Hauptversammlung Bild: AP

Viele Betriebe haben sich verpflichtet, über Jahre auf Kündigungen zu verzichten. Das hält in der Krise nicht lang. Auf Absichtserklärungen kann sich vor Gericht niemand berufen. Wie viel ist ein Beschäftigungspakt im Ernstfall wert?

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          Die Statistiken klingen beruhigend: In jedem vierten deutschen Betrieb gilt eine Vereinbarung zwischen Mitarbeitern und Arbeitgeber, die betriebsbedingte Kündigungen verbietet. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Böckler-Stiftung 2008 herausgefunden. Die Realität klingt anders: „Wenn die Krise anhält, können wir im äußersten Fall Entlassungen nicht ausschließen.“ Das sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche auf der letzten Hauptversammlung. Dabei hat sich auch Daimler verpflichtet, auf Kündigungen zu verzichten - bis 2011.

          Wie viel ist also ein Beschäftigungspakt, Standortsicherungsvertrag oder wie das Modell auch heißt, im Ernstfall wert? Juristisch unverbindlich sind öffentliche Beteuerungen der Arbeitgeber wie „Der Standort ist sicher“, die in Interviews oft abgegeben werden. Auf solche Absichtserklärungen kann sich niemand vor Gericht berufen.

          Insolvenzverwalter müssten sich daran nicht halten

          Es gibt aber auch schriftliche Verträge, die oft geschlossen werden, wenn es um ein Unternehmen ohnehin schlecht steht. Darin verpflichtet sich der Arbeitgeber konkret, bis zu einem Stichtag keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, bestimmte Investitionen zu tätigen oder den Standort zu erhalten. Im Gegenzug akzeptieren die Arbeitnehmer weniger Lohn, mehr Arbeit oder einen Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Die 160.000 Daimler-Beschäftigten erkauften ihre Job-Garantie im Jahr 2004, indem sie Daimler Einsparungen im Wert von 500 Millionen Euro ermöglichten.

          Wie haltbar solche Abkommen sind, hängt zum einen davon ab, wie sie formuliert sind: Für welche Arbeitnehmer gilt die Beschäftigungssicherung? Auch für später dazu gekommene? Werden jegliche Arten von betriebsbedingten Kündigungen ausgeschlossen? Nach der Rechtsprechung sind nämlich zum Beispiel im Insolvenzfall außerordentliche betriebliche Entlassungen noch möglich. Überhaupt hilft ein Beschäftigungspakt in der Insolvenz wenig, hat das Bundesarbeitsgericht 2005 klargestellt: Insolvenzverwalter müssten sich daran nicht halten.

          „Möglichst mit dem Betriebsrat einigen“

          Wichtig ist auch, wer für die Arbeitnehmer verhandelt - Gewerkschaft oder Betriebsrat? Je nachdem ist der Vertrag eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag. Die Unterscheidung ist keine formaljuristische Pingelei: Wenn der Pakt nicht in eine Kategorie passt, hat das Bundesarbeitsgericht 2008 entschieden, ist er nichtig. Dann sind nicht nur die Versprechen der Parteien ungültig, sondern sie müssen ihre „Leistungen“ zurückgeben: Beispielsweise muss der Arbeitgeber Arbeitsstunden wieder gutschreiben, die er wegen eines unwirksamen Deals von Arbeitszeitkonten abgebucht hat.

          Wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, muss er sich mit der Gewerkschaft einigen, wenn er als Gegenleistung für die Job-Garantie weniger Lohn zahlen will oder mehr Arbeit fordert, als der Tarifvertrag regelt. Mit dem Betriebsrat darf er nur abweichende Vereinbarungen schließen, wenn der Tarifvertrag Öffnungsklauseln enthält. „Ich rate Arbeitgebern stets, sich möglichst mit dem Betriebsrat zu einigen, weil dieser die Lage des Unternehmens besser kennt und weniger politisch denkt als die Gewerkschaft“, sagt Rechtsanwalt Jens Kirchner von der Kanzlei DLA Piper. „Betriebsvereinbarungen kann der Arbeitgeber auch mit einer Frist von drei Monaten kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wenn das Abkommen aber noch Jahre laufen soll, hilft meist nur eine außerordentliche fristlose Kündigung.“

          „Es wird nur neu verhandelt“

          Auch Tarifverträge könne der Arbeitgeber kündigen, sagt Kirchner: „Regelmäßig enthalten sie ein Sonderkündigungsrecht für Notfälle.“ Diese Klausel müsse konkret formuliert sein: „Es reicht nicht, zu schreiben, dass der Arbeitgeber in ,wirtschaftlich ungünstigen Zeiten' den Vertrag kündigen darf“, sagt Kirchner. „Sicherer ist es, dieses Recht etwa von X Prozen weniger Umsatz abhängig zu machen.“

          Fehlt so eine Klausel, könne sich das Unternehmen auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen, sagt der Anwalt. Danach muss ein Vertrag angepasst werden, wenn sich nach dem Abschluss die Umstände so extrem ändern, dass es für eine Partei unzumutbar ist, gebunden zu bleiben. „Damit ist aber die Beschäftigungsgarantie nicht aus der Welt - es wird nur neu verhandelt“, sagt Kirchner. Die Arbeitnehmer verlieren dann unter Umständen die Job-Garantie, aber Gewerkschaft oder Betriebsrat können immerhin soziale Leistungen herausschlagen.

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