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Jobwechsel : Ausweg aus der Sperrzeit

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Die Frau hatte ihren Job in Detmold aufgegeben, weil ihr Lebenspartner aus beruflichen Gründen nach Meppen umgezogen war. In Meppen fand sie aber keine neue Stelle und meldete sich arbeitslos. Zuvor hatte sie schon drei Jahre mit ihrem Lebenspartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt. Das Bundessozialgericht entschied, nicht nur bei Eheleuten, sondern auch bei einer eheähnlichen Gemeinschaft dürfe die Arbeitsplatzaufgabe nicht zu einer Sperrzeit führen, wenn sie dazu dient, die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten (Az. B 7 AL 96/00 R).

Schwierig wird diese Rechtfertigung, wenn der Ortswechsel dazu dient, eine noch nicht bestehende eheähnliche Gemeinschaft zu begründen. Das Bundessozialgericht nimmt eine eheähnliche Gemeinschaft nur an, wenn sie auf Dauer angelegt ist und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die "das gegenseitige Einstehen der Partner in den Not- und Wechselfällen des Lebens begründen". Dafür ist die Dauer des Zusammenlebens ein wichtiges Indiz. Auch bei einer geplanten Hochzeit entfällt die Sperrzeit grundsätzlich nur, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung oder beim Abschluss des Aufhebungsvertrags davon ausgehen kann, dass die Hochzeit bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls bald danach stattfindet.

4. Grund: Kindeswohl

Ein wichtiger Grund kann es sein, dass der Umzug und der damit verbundene Jobverlust zum Wohle eines Kindes erfolgt. So gaben die obersten Sozialrichter einer Mutter recht, die Ende Juli ihre Stelle als Gruppenleiterin in einer Behindertenwerkstatt aufgab, um zu ihrem Ehemann nach Dresden zu ziehen.

Die Heirat erfolgte tatsächlich erst ein halbes Jahr später, doch die Richter billigten die Argumentation der Mutter: Schon Anfang August begann das Schuljahr in der neuen Schule ihrer 13 Jahre alten Tochter. Dies sei ein wichtiger Grund für eine Arbeitsplatzaufgabe weit vor der Hochzeit. Der Jobwechsel zu Beginn des neuen Schuljahres anstatt im späteren Verlauf des Schuljahres sei zum Wohle des Kindes erfolgt (Az. B 11a/11 AL 49/04 R).

5. Grund: Aufstieg oder Umstieg

Auch nach Jahren kann sich die freiwillige Aufgabe eines Arbeitsplatzes rächen, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis wechselt und sich nach Ende der befristeten Tätigkeit arbeitslos melden muss. Die Arbeitsagenturen argumentieren dann manchmal, das Arbeitsverhältnis sei ohne wichtigen Grund aufgelöst und damit die eigene Arbeitslosigkeit herbeigeführt worden. Allerdings hat das Bundessozialgericht klargestellt: Ist die befristete Tätigkeit höherwertig oder besser bezahlt, scheidet eine Sperrzeit aus.

Das gilt auch, wenn mit einem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist. Von dieser Rechtsprechung profitierte eine gut bezahlte Angestellte im Vertriebsinnendienst eines Unternehmens, die ihren unbefristeten Arbeitsvertrag zugunsten einer gerade einmal halb so gut bezahlten, befristeten Stelle als Kinderanimateurin bei einem ausländischen Reiseveranstalter aufgab. Nach Ablauf der Befristung meldete sie sich arbeitslos, doch die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrzeit.

Zu Unrecht, befand das Bundessozialgericht: Wegen der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit könne sich die Klägerin auf einen wichtigen Grund berufen. Sie habe sich für ein anderes Berufsfeld entschieden und dadurch zusätzliche berufliche Fähigkeiten wie Auslandserfahrung erlangt. Eine solche berufliche Umorientierung dürfe durch eine Sperrzeit nicht unnötig erschwert werden - auch wenn damit ein unbefristeter Vertrag aufgegeben wurde (Az. B 11a AL 55/05 R).

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