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Ingenieurshaftung : „Es reicht nicht, die technischen Normen zu kennen“

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Bei Konstruktionsfehlern ist schnell der Ingenieur dran Bild: © fotolia.com

Ingenieure müssen für die Rechtsfolgen von Konstruktionsfehlern geradestehen. Aber wer haftet unter welchen Bedingungen? Rechtsanwalt Thomas Klindt über technisches Sicherheitsrecht, Schadensersatzansprüche und die Konsequenzen explodierender Kessel.

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          Herr Klindt, wofür braucht ein Ingenieur Rechtskenntnisse? Dafür sind doch die Juristen zuständig.

          Das ist eine Illusion. Wie viele Ingenieure arbeiten in Betrieben mit einer Rechtsabteilung? Die meisten starten ins Berufsleben bei mittelständischen Arbeitgebern. Und Rechtsabteilungen kennen sich im Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht oder Markenrecht aus, aber nicht mit dem Produktsicherheitsrecht, zum Beispiel mit der EG-Maschinenrichtlinie. Anwälte, die sich mit diesen hochspeziellen Vorschriften befassen, werden erst eingeschaltet, wenn es zu spät ist.

          Ist den Ingenieuren die Bedeutung von Rechtskenntnissen bewusst?

          Leider nein. Es ist beängstigend, wie sie die rechtlichen Sicherheitsanforderungen unterschätzen. Wenn Ingenieure von der Uni kommen, haben sie den Kopf voll mit DIN- und VDI-Normen, aber nicht mit Rechtsnormen. Und selbst wer solche Kenntnisse anfangs mitbringt, vergisst sie mit der Zeit oder verpasst vielleicht Änderungen, weil er sich Fortbildungen spart. Sogar manche Hochschullehrer machen sich den Unterschied zwischen technischen Normen und Rechtsnormen nicht klar.

          Wie erklären Sie Ihren Studenten den Unterschied zwischen den Arten von Normen?

          Ein Arzt muss das Arzthaftungsrecht kennen, ein Vertriebsmitarbeiter das Handelsrecht und ein Ingenieur eben das Technikrecht. Industrielle Standards haben nichts mit der Rechtslage zu tun, sie liegen manchmal weit unter den Anforderungen, die der Gesetzgeber an Ingenieure stellt. Wenn irgendwo ein Kessel explodiert und deshalb Passanten ums Leben kommen, fragt der Staatsanwalt nicht, ob eine DIN-Norm eingehalten wurde. Er fragt: Wer hat eigentlich diesen Kessel konstruiert? Wurden alle juristischen Sicherheitsvorschriften eingehalten? Dann landet man schnell bei dem zuständigen Ingenieur.

          Welche Vorschriften sollte man kennen?

          Zu ihrem eigenen Schutz sollten Ingenieure ein Gefühl haben für das deutsche und europäische technische Sicherheitsrecht, das Produkthaftungsrecht, das Strafrecht, das Arbeitsschutzrecht und für die Vorschriften über die behördliche Überwachung von Maschinen.

          Gehen wir mal durch, welche Ansprüche bestehen, wenn die vom Ingenieur entwickelte Maschine einen Defekt hat.

          Da sind zunächst die Gewährleistungsrechte der Abnehmer. Bei internationalen Geschäften richten die sich oft nicht nach deutschem Recht, sondern nach internationalem Kaufrecht. Dazu können sonstige geschädigte Personen, die gar nicht Geschäftspartner sind, Ansprüche aus dem Produkthaftungsrecht geltend machen. Und eventuell haften die Unternehmen bei Betriebsunfällen auch ihren Mitarbeitern.

          Sicher melden sich auch die Behörden?

          Oh ja. Wenn die deutschen und europäischen Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten wurden, können die Behörden die Maschinen stilllegen, aus dem Verkehr ziehen und den weiteren Vertrieb verbieten. Das hat schmerzhafte finanzielle Folgen für die Unternehmen und für ihr Image. Und vergessen Sie nicht die Staatsanwälte, die wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Totschlags ermitteln.

          Kann ein angestellter Ingenieur die Haftung auf seinen Arbeitgeber abwälzen?

          Tatsächlich richten sich Schadensersatzansprüche im Produkthaftungsrecht in der Regel gegen das Unternehmen, das die Maschine auf den Markt gebracht hat. Es gilt als „Hersteller“ und ist hoffentlich gegen Unfälle versichert. Das Unternehmen muss auch die Gewährleistungsansprüche von Käufern befriedigen. Für verspätete Lieferungen drohen erhebliche Vertragsstrafen. Die Haftung oder Rückrufaktionen können einen Betrieb in eine echte finanzielle Schieflage bringen.

          Immerhin haftet also nicht der Konstrukteur.

          Das hilft ihm nicht weiter, denn der Arbeitgeber wird intern nach dem Schuldigen forschen, ihn abmahnen oder womöglich entlassen. In jedem Fall wird es unangenehme Gespräche geben.

          Wann landen Ingenieure selbst vor Gericht?

          Tückisch ist für sie das Strafrecht, das an die persönliche Verantwortung des Einzelnen anknüpft, egal, welchen Rang er im Unternehmen hat. Allen, die mit dem Produkt zu tun hatten, drohen Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung. Und wenn ein Ingenieur zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ist der Arbeitgeber keinesfalls verpflichtet, ihn zu unterstützen.

          Oft enthalten Gesetze nur Gummiklauseln, die etwa zu größtmöglicher Sorgfalt verpflichten. Wie kann ein Ingenieur noch sorgfältiger sein als durch die Einhaltung technischer Normen?

          Ein Beispiel: Stellen Sie sich ein Krankenhausbett vor, dessen Matratze mit einem Motor bewegt wird. Man kann dafür den Motor aus einem Fernsehsessel verwenden. Aber sobald dieser Motor in ein Krankenhausbett eingebaut wird, fällt er unter die europäische Richtlinie für Medizinprodukte und unter das deutsche Medizinproduktegesetz. Wer das nicht gelernt hat, kann es nur übersehen. Diese Vorschriften sind natürlich viel strenger als die Gesetze und die technischen Normen für Fernsehsessel. Der Hersteller muss etwa eine Gefahrenanalyse durchführen, um Risiken für Patienten abzuschätzen.

          Kann man sich als Konstrukteur darauf berufen, dass Mängel erst nachträglich aufgetreten sind und man von ihnen nichts erfahren hat?

          Je nach der Kommunikationskultur des Unternehmens erfährt der Ingenieur davon wirklich zu spät. Das passiert etwa, wenn eine Maschine massenhaft verkauft wurde, zwei oder drei Kunden Reklamationen anmelden und die Briefe im Vertrieb vergessen oder unterschätzt werden. Und plötzlich kommt jemand durch den Defekt ums Leben. Dann kann sich der Ingenieur nicht auf sein fehlendes Wissen berufen, sondern muss für den alten Konstruktionsfehler geradestehen. Die Staatsanwälte ermitteln dann aber in der Regel in zwei Richtungen: nach oben gegen die unaufmerksame Geschäftsleitung und nach unten gegen den Ingenieur, der sich verkalkuliert hat.

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