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Folgen des AGG : Was kostet Gleichbehandlung?

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Mehr als Papierkram: Das AGG bleibt umstritten Bild: fotolia.com

Bund und Wirtschaft sind völlig uneins über die Kosten des Gleichbehandlungsgesetzes. 1,73 Milliarden Euro hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf die Unternehmen zukommen sehen - jetzt soll es nur ein Bruchteil sein.

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          Zwei Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist ein Streit darüber entbrannt, welche bürokratischen Kosten durch Diskriminierungsverbote in Unternehmen entstehen. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hatte den gesamten Aufwand auf jährlich 1,73 Milliarden Euro geschätzt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bezifferte dagegen am Donnerstag die direkten Kosten, etwa für Schulung, Dokumentation und Beschwerden, auf lediglich 26 Millionen Euro, also auf 1,5 Prozent des ersten Schätzwertes.

          Heinrich Wilms, der Vorsitzende der wissenschaftlichen Kommission der Antidiskriminierungsstelle, sagte in Berlin, man habe man unzuverlässige Daten verwendet und wissenschaftlich unsauber gearbeitet. So seien nur wenige Großbetriebe befragt und damit 99 Prozent der Beschäftigen nicht erfasst worden. Überdies wurden 88 Prozent der Kosten indirekt ermittelt und bei der Schätzung des bürokratischen Aufwands werde ein zu hoher Durchschnittslohn angenommen. Wilms räumte jedoch ein, die 26 Millionen Euro seien keine eigene, präzisere Schätzung, sondern lediglich das Ergebnis einer kritischen Analyse der Untersuchung. Ein eigene Studie über Nutzen und Kosten werde man später vorlegen.

          Der Verfasser der INSM-Schätzung, Andreas Hoffjan, nannte die Vorwürfe „substanzarm“. Indirekte Kosten, etwa die verlorene Arbeitszeit von Mitarbeitern für Schulungen, müsse man generell schätzen.

          Das AGG trat 2006 in Kraft, gegen den heftigen Widerstand von Wirtschaftsverbänden und mit Kritik aus der Union. Das Gesetz verbietet eine Ungleichbehandlung wegen Geschlecht, Rasse, Herkunft, Behinderung und weiterer Merkmale im Berufs- und Geschäftsleben. Deutschland setzte damit vier EU-Richtlinien um.

          „Das ist ein gutes Ergebnis“

          Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Marina Köppen, sagte, das Gesetz habe die Wirtschaft sensibilisiert und eine Klagewelle sei ausgeblieben. Die zentrale Aussage des Gutachtens, durch das AGG entstünden der Wirtschaft Bürokratiekosten von 1,73 Milliarden Euro, sei nunmehr obsolet, lautete das Fazit der Wissenschaftler. Köppen sagte: „Das ist ein gutes Ergebnis, auch im Hinblick auf die Gestaltung des Bündnisses mit der Wirtschaft.“ Sie habe den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft bereits ein Eckpunktepapier dazu
          unterbreitet. Sie kündigte an, dass sie ein Bündnis mit der Wirtschaft suche und dazu nach der Sommerpause Gespräche beginnen werde.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wollte sich in den Streit um die Kosten-Höhe nicht einmischen. „Auch indirekte Kosten sind aber letztlich Kosten“, gab DIHK-Rechtsexpertin Hildegard Reppelmund zu bedenken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, das Gesetz bekämpfe ein Scheinproblem. „Die von der Antidiskriminierungsstelle vorgelegte Studie verkennt die durch das Gesetz verursachten Kosten und Rechtsunsicherheiten.“

          Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) , Ingrid Sehrbrock, zog dagegen eine positive Bilanz. „Selbst die Arbeitgeberseite räumt heute ein, dass Unternehmen mit Hilfe des Gesetzes sensibilisiert worden sind.“Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte: „Die Wirtschaftslobby hat sich gründlich blamiert.“ Die Zahlen zeigten, wie hysterisch die Kampagne war.

          Dagegen erklärten die Wirtschaftsjunioren, das Gesetz habe in jedem Unternehmen zu mehr Kosten und zu mehr Bürokratie geführt. „Es gibt einfach mehr Dokumentationspflichten, das kann man nicht schönreden“, sagte die Vorsitzende Anja Kapfer. Gerade für junge Unternehmer sei das ein Problem.

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