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Einwanderungspolitik : Prüfsteine für die Willkommenskultur

Junge Flüchtlinge sollten vor plötzlicher Abschiebung geschützt werden, wenn sie hierzulande eine Lehre beginnen. Bild: dpa

Fachkräfte sind gesucht - Flüchtlinge kommen. Das ist kein Gegensatz, aber eine Herausforderung. Denn die von uns so dringend gesuchten Fachkräfte schauen genau darauf, wie wir mit Flüchtlingen umgehen.

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          Die Einwanderungspolitik ist nicht erst ins Blickfeld gerückt, seit die Zahl der hier eintreffenden Flüchtlinge wieder kräftig steigt. Ausgangspunkt war vielmehr vor geraumer Zeit die Erkenntnis, dass der demographische Wandel schon in wenigen Jahren zu einem bedrohlichen Mangel an Fachkräften führen kann. Bedrohlich insofern, als der Sozialstaat sein gewohntes Leistungsniveau nur dann wird halten können, wenn weiter genügend qualifizierte und produktive Arbeitskräfte als Steuer- und Beitragszahler zur Verfügung stehen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Diese Diskussion hat zwar noch keinen Konsens darüber gebracht, ob und inwiefern das Einwanderungsrecht weiter modernisiert werden sollte, um Deutschland als Ziel für Fachkräfte aus aller Welt attraktiver zu machen. Doch immerhin gibt es ein breites Einvernehmen, dass sie gebraucht werden - auch über jene hinaus, die (vermutlich nicht auf Dauer) im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit hierher kommen. Folgerichtig ist seither viel von einer „Willkommenskultur“ die Rede; es wurde auch schon manches dafür getan.

          Fachkräfte schauen auf den Umgang mit Flüchtlingen

          All das wird nun überlagert von den Herausforderungen steigender Flüchtlingszahlen. Diese Herausforderungen stellen sich etwas anders dar, sind aber doch zugleich Prüfstein für alle Beteuerungen in Sachen Fachkräfte und Willkommenskultur. Das heißt nicht, dass Deutschland nun jeden freudig aufnehmen müsste, der hier eine Zukunft sucht. Wohl aber ist der Umgang mit den Flüchtlingsfragen ein Gradmesser für das gesellschaftliche Klima; zumal einer, der weltweit auch von all jenen wahrgenommen wird, die hier als Fachkräfte hochwillkommen wären.

          Positiv ist daher, dass das Bild der Diskussion bisher, anders als einst in den neunziger Jahren, kaum von undifferenzierten Abwehrreflexen oder gar zweideutigen Politikerreaktionen auf brennende Unterkünfte geprägt ist. Dass sich im praktischen Umgang der staatlichen Stellen mit den Flüchtlingen gleichwohl manches noch zurechtrütteln muss, ist nachvollziehbar. Und es besteht immerhin die Aussicht, dass die jüngsten Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen einige Klärungen gebracht haben.

          Allein seit Januar sind 125.000 Asylbewerber angekommen, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Es liegt nahe, dass Personal- und Etatplanungen nicht darauf eingestellt waren. In Zeiten geringer Flüchtlingszahlen große Reserven an Unterkünften und unbeschäftigten Sachbearbeitern vorzuhalten wäre schließlich weder vermittelbar noch sinnvoll. Wichtig ist nun aber, dass der Aufbau nötiger Kapazitäten nicht verschleppt oder in föderalem Hickhack verzögert wird.

          Regeln für Fachkräftezuwanderung transparenter gestalten

          Dazu zählt, dass Finanzhilfen für die Kommunen zumindest an dieser Stelle nicht kleinlich ausfallen sollten. Welche Sympathie man kommunalem Betteln um Bundeshilfe ansonsten entgegenbringen mag, ist eine andere Frage. Doch keinesfalls sollten Kommunalpolitiker in die Lage geraten, für die vom Bund gesteuerte Flüchtlingspolitik Schwimmbäder und Bibliotheken schließen zu müssen. Das wäre Nährboden für ungute Konfrontation.

          Zugleich trägt der Bund viel zur Entlastung bei, wenn er, wie zugesagt, beim zuständigen Bundesamt beherzt mehr Personal für die Bearbeitung der Asylverfahren einstellt. Von der Dauer jedes einzelnen Verfahrens hängt wesentlich ab, wie viele Flüchtlinge mit unklarer Zukunft in Unterkünften verharren - umso mehr, solange 40 Prozent von ihnen aus Balkanstaaten kommen und praktisch keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben.

          Letzteres gilt jedenfalls für das Asylverfahren. Wer eine passende Ausbildung etwa in der Altenpflege hat, hätte sehr wohl Chancen über den Weg der Fachkräftezuwanderung. Dies ist aber vor Ort offenbar wenig bekannt. Weitere Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären mag ein Ansatz sein, damit der Weg des Asylrechts für Kriegsflüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien offenbleibt. Es ist aber auch ein Fingerzeig, warum es sich lohnt, die gesetzlichen Regeln für die Fachkräftezuwanderung transparenter zu gestalten.

          Lehrlinge vor Abschiebung schützen

          Davon abgesehen, ist zweierlei wichtig im Hinblick auf jene Asylbewerber, die sehr wahrscheinlich bleiben dürfen: Zum einen darf eine rasche Integration nicht länger daran scheitern, dass Geld für Sprachkurse zu knapp ist. Hier geht es um Summen, die für den Sozialstaat in anderen Zusammenhängen Kleckerbeträge sind, sie wären aber besonders gut investiert. Immerhin haben viele Flüchtlinge durchaus die beruflichen Fähigkeiten, um ihren Lebensunterhalt hier schnell durch eigene Arbeit zu bestreiten.

          Zum anderen ist nicht einzusehen, warum Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens eine Lehre beginnen können, nicht mindestens bis zur Prüfung vor plötzlicher Abschiebung geschützt werden. Ohne solchen Schutz haben sie kaum eine Chance, sich zügig auf ein selbständiges Leben hier vorzubereiten. Ebendas ist aber gefordert, falls sie bleiben dürfen. Sollte am Ende doch die Rückkehr in die Heimat stehen, ist eine Lehre immerhin eine Grundlage für eine Zukunft dort. Zugleich ist die Frage des Abschiebeschutzes für Lehrlinge ein besonders klarer Gradmesser dafür, wie es um die Willkommenskultur für Fachkräfte wirklich steht.

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