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Bundesarbeitsgericht : Krank ist krank - oder?

  • Aktualisiert am

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stand im Zentrum des Rechtsstreits. Bild: dpa

Wer ein ärztliches Attest hat, muss nicht zur Arbeit kommen. Aber was, wenn der Arbeitgeber ihn zum Personalgespräch zitiert? Krank ist zwar krank, sagt nun das Bundesarbeitsgericht. Aber es gibt Ausnahmen.

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          Wer krank ist kann in aller Regel nicht zu Personalgesprächen ins Unternehmen zitiert werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt klargestellt (10 AZR 596/15). Wer ein Attest vom Arzt hat sei im Grundsatz nicht dazu verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber teilzunehmen, urteilte der zehnte Senat. In aller Regel sollte es reichen zu telefonieren oder schriftlich zu kommunizieren.

          Es könne aber Fälle geben, in denen der Kranke ausnahmsweise dennoch im Betrieb vorbeikommen müsse, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck. Das Erscheinen des Arbeitnehmers in der Firma müsse dann aber aus betrieblichen Gründen unverzichtbar sein und der Arbeitnehmer gesund genug, um den Termin wahrzunehmen.

          Berliner Krankenpfleger hatte geklagt

          Damit hatte die Klage eines Krankenpflegers aus Berlin nur teilweise Erfolg. Der Mann war nach einem Unfall länger krankgeschrieben. Nachdem er wieder gesund war, bekam er eine andere, befristete Stelle - als Dokumentationsassistent. Kurz bevor sein Einsatz enden sollte, wurde der Mitarbeiter wieder krank. Die Klinik bestellte ihn deshalb zum Personalgespräch ein; sie wollte mit ihm besprechen, was seine künftigen Beschäftigungsmöglichkeiten waren. Er lehnte aber ab, zu dem Gespräch zu kommen und verwies auf seine Arbeitsunfähigkeit.

          Später forderte der Arbeitgeber ihn noch zwei weitere Male dazu auf, zu Personalgesprächen zu kommen und jedes Mal lehnte der Krankenpfleger das ab. Der Arbeitgeber forderte zudem ein spezielles ärztliches Attest, das auch die Unfähigkeit zum Personalgespräch bescheinigen sollte. Eine allgemeine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reiche hierfür nicht aus, so das Argument.

          Schließlich war der Mann von seinem Arbeitgeber abgemahnt worden. Dagegen wehrte er sich vor Gericht. Außerdem wollte er, dass die Richter die Frage grundsätzlich klären, ob eine einfache Krankschreibung vom Arzt für das Fernbleiben vom Personalgespräch ausreicht.

          Die Abmahnung sei zu Unrecht erfolgt, erklärte das Gericht nun. Der Kläger könne ihre Löschung aus der Personalakte verlangen. Denn das Krankenhaus habe keine betrieblichen Gründe aufgezeigt, die es unverzichtbar machen, dass der Pfleger persönlich vor Ort vorbeikommt. Allerdings lehnten es die Richter ab, festzustellen, dass der Kläger generell während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen verpflichtet sei. In einem zeitlich angemessenen Umfang müsse der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber in Kontakt treten, „um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern“, heißt es aus Erfurt.

          Die Vorinstanzen hatten ähnlich entschieden

          Und hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einfach miteinander über das künftige Beschäftigungsverhältnis telefonieren oder sich Briefe schreiben können? Weil es dem Gericht zufolge dem Arbeitgeber nicht vornherein untersagt ist, mit seinem kranken Mitarbeiter Kontakt aufzunehmen, könnte die schriftliche oder telefonische Kommunikation eine gute Alternative sein.

          Mancher Arbeitgeber mag freilich der Meinung sein, dass dies nicht den nötigen Aufschluss liefert. Wenn die fortlaufende Beschäftigung davon abhängt, wie krank oder gesund der Mitarbeiter ist, kann er unter Umständen ein Interesse am persönlichen Erscheinen des Mitarbeiters haben. Am Telefon ist es manchmal schwieriger, sich ein Bild zu machen. Allerdings kollidiert das persönliche Erscheinen des Mitarbeiters  mit dem Interesse seiner Genesung. Ist er krankgeschrieben, dann hat das Unternehmen eigentlich alles zu unterlassen, womit es die Genesung des Arbeitnehmers gefährdet. 

          Die Vorinstanzen hatten schon ähnlich entschieden. Auch hier war das Ergebnis, dass die Abmahnung aus der Personalakte des Mannes entfernt werden muss. Allerdings hatte auch schon das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg befunden, dass eine Teilnahme am Personalgespräch für krankgeschriebene Mitarbeiter nicht generell auszuschließen sei.

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