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Betriebsübergang : Mein Betrieb geht. Gehe ich mit?

  • -Aktualisiert am
Dass alle umziehen, ist nicht immer ein gutes Zeichen.
          6 Min.

          Umstrukturierungen stehen in vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Da wird fusioniert, ausgegliedert oder dazugekauft. Arbeitnehmer bekommen davon oft nichts mit. Wenn dann ein Brief ins Haus flattert, sollte man diese Antworten kennen.

          Was ist ein Betriebsübergang überhaupt, und wann liegt er vor?
          Man sollte denken, dass diese Frage leicht zu beantworten ist. Tatsächlich wissen sogar Arbeitsrechtler oft nicht, wann ein Betriebsübergang vorliegt. Dieser bedeutet, dass sich die rechtliche Identität des Arbeitgebers ändert. Dafür reicht es nicht, dass nur Anteile an einem Unternehmen, etwa Aktien oder GmbH-Anteile, veräußert werden. Denn dabei ändern sich nur die Eigentumsverhältnisse des Unternehmens.

          Unproblematisch ist der Fall, dass zum Beispiel Siemens einen kompletten Betrieb zur Handyfertigung an BenQ verkauft. Bei Teilen von Betrieben wird es aber schon schwieriger: Liegt ein Betriebsübergang vor, wenn nur eine kleine kaufmännische Verwaltung eines großen Bauunternehmens verkauft wird?

          Da die einschlägige deutsche Vorschrift, § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, kommt es auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes an. Und der EuGH stellt darauf ab, ob eine „wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität“ auf einen neuen Eigentümer übergeht. Unter einer wirtschaftlichen Einheit verstehen die Richter eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit mit eigener Zielsetzung ausübt.

          Im konkreten Fall nehmen die Richter eine sogenannte Gesamtschau vor: Werden materielle Betriebsmittel wie Maschinen mit übertragen? Was passiert mit der Arbeits- und Betriebsorganisation? Gehen auch die Kunden, das Know-how und das Personal alle mit?
          Ein Betriebsübergang kann schon im Kleinen vorliegen: Der EuGH bejahte ihn sogar im Fall der einzigen Reinigungskraft einer Sparkasse, die ihre Reinigungsarbeiten an eine Firma übertragen hatte. Die wirtschaftliche Einheit „Reinigungsarbeiten“ sei übertragen worden, so der EuGH (Az. Rs. C-392/92).

          Diese Entscheidung gilt zwar heute als überholt. Aber auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) liegt ein Betriebsübergang vor, wenn der Auftrag für Personenkontrollen an einem Flughafen neu vergeben wird - selbst wenn der neue Auftragnehmer keine Arbeitnehmer und Maschinen übernimmt (Az. 8 AZR 271/05). Ausreichend soll sein, dass der neue Auftragnehmer die technischen Geräte zur Personenkontrolle unverändert weiternutzt und diese den Kern der Tätigkeit ausmachen.

          Ein Betriebsübergang scheidet aber aus, wenn der Betrieb dauerhaft stillgelegt wird oder vollständig in die Organisation des Käufers eingegliedert wird oder wenn dieser das Konzept oder die Struktur völlig verändert: Wenn also der neue Pächter einer Gaststätte arabische Küche statt gutbürgerliches Essen anbietet, liegt kein Betriebsübergang vor (BAG, 8 AZR 555/95).

          Was sind die Folgen des Betriebsübergangs?
          Der neue Inhaber tritt kraft Gesetzes in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Die Arbeitsverträge bleiben also unverändert bestehen; nur hat der Arbeitnehmer jetzt einen anderen Vertragspartner. Wenn der Betrieb in seiner Identität unverändert bestehen bleibt, dann gelten auch Betriebsvereinbarungen fort, und der Betriebsrat bleibt im Amt.

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