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Betriebsrat : Nicht alle haben die Wahl

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Den Betriebsrat wählen - für die Stammbelegschaft kein Problem Bild: picture-alliance / dpa

Die Arbeitnehmer wählen den betriebsrat. Klingt einfach, doch in vielen Unternehmen gibt es neben der Stammbelegschaft auch Leiharbeiter, ABM-Kräfte und Praktikanten. Das hat Folgen für die Betriebsratswahlen.

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          Wer ist noch ein richtiger, echter Arbeitnehmer? Traditionelle Arbeitsverhältnisse verliert zunehmend an Bedeutung, in den Belegschaften tummeln sich zwischen den Festangestellten immer mehr Leiharbeiter, Praktikanten oder Mitarbeiter mit Zeitvertrag. Der Umgang des Betriebsverfassungsgesetzes mit diesen vielfältigen Beschäftigungsformen führt auf den ersten Blick zu teilweise widersprüchlichen Ergebnissen.

          So dürfen sich Leiharbeiter an der Wahl der Betriebsräte beteiligen, wenn sie länger als drei Monate im selben Betrieb arbeiten. Bei der Feststellung der Betriebsgröße werden sie jedoch nicht berücksichtigt. Relevant wird dies insbesondere dann, wenn es darum geht, ob die für eine dauerhafte Freistellung eines Betriebsratsmitglieds wichtige Schwelle von 200 Mitarbeitern überschritten wird. Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, Leiharbeitskräfte mitzuzählen: Sie blieben auch während ihrer Tätigkeit für den Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs (Az. 7 ABR 3/03). Dies gelte sogar dann, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitern besetze.

          "Das ist kein Widerspruch", sagt Rechtsanwalt Oliver Vahle aus Hamburg. Zwar sei der Leiharbeiter kein Arbeitnehmer des Entleihers im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Er sei aber von dessen Weisungen abhängig. "Nach dem Betriebsverfassungsgesetz soll deshalb der Leiharbeiter über die Wahl des Betriebsrats mitbestimmen können, wie der Arbeitgeber seine Rechte ausübt", sagt Vahle.

          Anders ist die Rechtslage laut Bundesarbeitsgericht bei Arbeitskräften aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Az. 7 ABR 6/04). Sie dürfen den Betriebsrat wählen und werden bei der Größe des Betriebs mitgezählt. Im konkreten Fall versuchte der Arbeitgeber, ein Verein, der sich für die Integration Langzeitarbeitsloser ins Erwerbsleben einsetzte, die Betriebsratswahlen anzufechten, weil der Wahlvorstand neben 262 Stammbeschäftigten 283 ABM-Kräfte zur Wahl zugelassen hatte. Der Arbeitgeber argumentierte, dass angesichts des Vereinszwecks die ABM-Kräfte keine Arbeitnehmer seien, sondern eher mit Kunden vergleichbar. Das sah das Gericht anders: Auch diese Mitarbeiter stünden in einer arbeitsrechtlichen Beziehung zu dem Verein und nicht etwa zur Bundesagentur für Arbeit. Diese leiste nur die finanzielle Unterstützung für die zusätzlichen Arbeitsplätze.

          Problematische Praktikanten

          Auch Praktikanten dürfen unter Umständen den Betriebsrat wählen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie lange sie im Betrieb tätig sind (LAG Schleswig-Holstein, Az. 2 TaBV 39/02). Entscheidend sei, sagt Rechtsanwalt Vahle, dass während des Praktikums berufliche Kenntnisse vermittelt würden. Ein allgemeiner Einblick in das Arbeitsleben, wie etwa im Rahmen eines schulischen Praktikums, reicht nicht aus. Arbeitgeber sollten auch nicht versuchen, den Zweck des Praktikums umzudefinieren. Denn wenn dessen Ziel weder ist, Einblicke in den Berufsalltag zu geben, noch, Berufskenntnisse zu vermitteln, was ist es dann? "Es könnte sich um ein ganz normales Arbeitsverhältnis handeln", sagt Oliver Vahle. "Gerade im Fall von Praktika muss man stets prüfen, ob nicht der Arbeitgeber versucht, auf diesem Weg arbeitsrechtliche Bestimmungen zu unterlaufen."

          Soweit ein Betrieb ausgelagert wird und ein Arbeitgeberwechsel stattfindet, können die Mitarbeiter keine Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz mehr gegenüber der Mutterfirma geltend machen. Sie können aber in ihrem neuen Betrieb unter Umständen eine Mitarbeitervertretung wählen.

          Gelegentlich werden aber die Dienste ausgelagerter Mitarbeiter vom bisherigen Arbeitgeber weiter in Anspruch genommen, als habe sich nichts geändert. Wenn sie dann noch weiter im selben Haus arbeiten, kann es sein, dass sie wie Leiharbeiter zu behandeln sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht etwa für die Konzernleihe entschieden, bei der ein Unternehmen eines Konzerns einem anderen Konzernteil Mitarbeiter ausleiht (Az. 7 ABR 49/03).

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