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Bagatelldelikte am Arbeitsplatz : Vier Maultaschen zuviel

Bild: Cyprian Koscielniak

Wenn Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, weil sie vier Maultaschen geklaut oder ihr Handy im Büro aufgeladen haben, sorgt das immer wieder für Empörung. Sind das alles Nichtigkeiten oder ist es der große Vertrauensbruch? Juristen denken inzwischen über eine Geringfügigkeitsgrenze nach.

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          Manchmal liegen alle Hoffnungen auf der richtigen Inszenierung - selbst in trockenen Arbeitsgerichtsprozessen. Vier Maultaschen auf einem schlichten weißen Teller sollen der Richterin die ganze Tragweite des Falles symbolisieren, deshalb hat sie der Rechtsanwalt eines Altenheims ins Arbeitsgericht Radolfzell gebracht. Sie sind das Corpus Delicti in einem Fall, der wie auch schon andere zuvor die Nation empört. Sie sind der Grund, warum eine 58 Jahre alte Frau nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit ihren Job als Altenpflegerin verliert - und zwar fristlos. Doch die gelben, etwas aus der Form geratenen Teigtaschen werden in der Öffentlichkeit schnell zu einem Symbol für kleinkarierte, herzlose Arbeitgeber: Das soll der Preis sein für eine fristlose Kündigung. Vier Maultaschen im Wert von einigen Euro, mehr nicht.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Dass es doch um mehr geht, versucht das Arbeitsgericht Radolfzell wenige Wochen später in seiner Entscheidung zu verdeutlichen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi postwendend als „Schandurteil“ geißelt. Von dem Altweibersommer der vergangenen Wochen ist am Tag der Urteilsverkündung nichts mehr zu spüren. Jetzt bläst ein rauher Wind durch Deutschland, finden Gewerkschaften und Politiker in den Talkshows. Auch im kleinen Radolfzell ist es ungemütlich geworden. „Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin nicht nur drei bis vier, sondern sechs Maultauschen aus den Resten der ausgegebenen Bewohnerverpflegung genommen hatte“, stellt das Gericht in einer Pressemitteilung klar. Zudem habe sie diese auch nicht etwa sofort verzehren wollen, sondern in einer Stofftasche verborgen mit außer Haus nehmen wollen.

          Das harte Urteil scheint angesichts dieses Sachverhaltes unausweichlich: „Sie hat damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründung gegen ein bestehendes Verbot des Arbeitgebers in seiner Einrichtung verstoßen“, entscheiden die Richter. Dabei habe es ein schriftliches Verbot gegeben. Allein der Arbeitgeber bestimme darüber, wie mit seinem Eigentum verfahren werde, und zwar selbst dann, „wenn er die Reste der Entsorgung zuführt“, betont das Gericht.

          Das Schicksal der Altenpflegerin Waltraud B. ist damit besiegelt - zumindest vorerst. Ihr Anwalt Klaus Staudacher findet, „dass da zu hart geschossen wurde“, und will Berufung einlegen. Der Maultaschen-Fall ist nicht der erste dieser Art, der auf seinem Tisch landet: Bei Außendienstmitarbeitern böten Fehler in der Spesenabrechnung eine wahre Spielwiese für Arbeitgeber. „Das ist immer ein willkommener Anlass, um Leute zu entsorgen“, sagt er. Was Arbeitsrechtler schon seit langem beobachten: Weil Kündigungen wegen schlechter Arbeit oder grober Fehler vor Arbeitsgerichten kaum Bestand haben, weichen Unternehmen gerne auf solche Bagatelldelikte aus.

          Abgesichert durch jahrzehntelange Rechtsprechung

          Der Rest der Nation mag aufschreien, doch in Radolfzell fühlt man sich abgesichert durch die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Schon vor 25 Jahren - am 17. Mai 1984 - kamen die obersten Arbeitsrichter zum Ergebnis, dass selbst die Entwendung eines Stückes Bienenstich im Wert von rund 50 Cent Grund für eine fristlose Kündigung sein kann (Az.: 2 AZR 3/83). Seither wurde diese Linie immer wieder bestätigt, egal, ob es um Zigarettenpäckchen (Az.: 2 AZR 581/83), Lippenstift (Az.: 2 AZR 537/06) oder 62 Minifläschchen unverkäuflichen Alkohols (Az.: 2 AZR 36/03) ging. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist unmissverständlich: Vermögensdelikte stellen unabhängig vom Wert der Sache einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Hintergrund ist der Vertrauensbruch, der durch diese Straftat verursacht wird. In einem weiteren Schritt müssen die Richter jedoch abwägen, ob die Entlassung, gemessen an den Umständen im Einzelfall - Betriebszugehörigkeit, Wertigkeit des gestohlenen Gegenstandes -, nicht doch für den Arbeitnehmer spricht.

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