Ausländische Abschlüsse : Bürokratie bremst Fachkräfte
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Hochqualifizierte aus dem Ausland am Steuer deutscher Taxen: Das ist noch immer oft Realität. Bild: dpa
Schon drei Jahre ist das Gesetz alt, das dafür sorgen sollte, dass Abschlüsse aus dem Ausland in Deutschland besser anerkannt werden. In der Realität hapert es gewaltig. Warum ausländische Ärzte noch immer oft als Taxifahrer arbeiten müssen.
Gut qualifizierte Einwanderer sollten nicht als Taxifahrer arbeiten, sondern als Fachkräfte in ihrem erlernten Beruf. Darüber sind sich Bundesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und im Grundsatz auch die Länder einig. Ein vor drei Jahren beschlossenes Gesetz sieht deshalb vor, die Überprüfung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für Einwanderer zu erleichtern.
In der Praxis hapert es. Ausgerechnet in den Gesundheits- und Pflegeberufen, wo vielerorts Personalmangel herrscht, kommt die Vereinfachung der bürokratischen Prüfverfahren nicht voran - die Bundesländer, die für die Rahmenregeln dieser Berufe zuständig sind, haben ihre Zusagen nicht erfüllt. Bundesregierung und Arbeitgeber reagierten darauf am Mittwoch in ungewöhnlicher Einmütigkeit mit scharfer Kritik.
Die von den Ländern „bereits 2012“ versprochene Einrichtung einer zentralen Gutachtenstelle für die Gesundheitsberufe sei „dringend erforderlich und muss endlich finanziell und mit einer entsprechenden Stellenausstattung seitens der Länder umgesetzt werden“, bemängelt die Bundesregierung in einem Sachstandsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschloss.
„Bürokratischer Overkill“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer unterstützte die Kritik mit schärferen Worten. Die derzeitige Rechtslage, mit der sich etwa ein ukrainischer Arzt in Deutschland konfrontiert sehe, könne man „angesichts des Fachkräftenotstands im Gesundheitsbereich nur als bürokratischen Overkill bezeichnen“, sagte er. Denn ein solcher Arzt, der flexibel und ohne regionale Festlegung eine Anstellung suche, müsse nach geltendem Recht für jedes Bundesland gesonderte Anträge auf Anerkennung seiner Qualifikation stellen; auch dürfe er diese nur nacheinander einreichen und anstatt in allen Ländern gleichzeitig.
Zwar haben die einzelnen Länder in der Zwischenzeit ihre jeweiligen Landesregelungen so angepasst, dass eine Anerkennung von Qualifikationen grundsätzlich leichter werden soll. Doch weichen die Vereinfachungen je nach Land und Beruf so voneinander ab, dass die Bundesregierung auch hier die erhoffte Vereinfachung vermisst. Insgesamt haben dem Regierungsbericht zufolge im Jahr 2013 gut 15.000 Einwanderer eine Anerkennung ihrer Zeugnisse beantragt.
