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Arbeitsverhältnisse : Erst Gatte, dann Kollege

  • -Aktualisiert am

An der Schwelle zur Mitunternehmerin: die Tochter im väterlichen Betrieb Bild: AP

Mehr als eine Million Menschen arbeiten für Verwandte. Helfen sie nur aus? Sind sie Arbeitnehmer? Oder „Mitunternehmer“? Die Grenzen sind unscharf, die Folgen einschneidend.

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          Mit Buchführung war sie bestens vertraut. Deshalb lag es nur nahe, dass die ehemalige Finanzbeamtin ihrem Mann in seiner Frauenarztpraxis bei der Bearbeitung seiner Papiere half. Neben der Kassenbuchführung kontrollierte die 35 Jahre alte Gattin die Honorareingänge, das Mahnwesen, den Einkauf des nichtmedizinischen Praxisbedarfs und führte ein elektronisches Datensystem ein. Zehn Stunden in der Woche verbrachte sie im Büro und bekam dafür damals im Monat 516 D-Mark. Dennoch wollte ihre Krankenkasse sie nicht als Angestellte ihres Mannes versichern. Ihre Tätigkeit ginge nicht über eine "familienhafte" Mitarbeit hinaus, hieß es. Sie hätte damit lediglich einen Beitrag für den Familienunterhalt geleistet.

          Mehr als eine Million Menschen arbeiten für ihre Angehörigen. Häufig sind es Frauen, die ihren Männern im Geschäft den Rücken freihalten. Weit verbreitet ist dies vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen. Die Frauen sind Buchhalterin, Verkäuferin und Stimmungsbarometer in einer Person. Schnell verschwimmen auch die Grenzen zwischen Mitarbeiterin und zweiter Chefin neben dem Chef.

          Tatsächlich ein Arbeitsverhältnis?

          Ob tatsächlich zwischen Familienangehörigen ein Arbeitsverhältnis besteht, lässt sich auf den ersten Blick oft nicht sagen - sicher ist aber, dass diese Einstufung tiefgreifende Folgen hat. Wer Angestellter ist, kann von seinen Verwandten Lohn verlangen, muss Sozialbeiträge zahlen und kann umgekehrt Sozialleistungen verlangen. In vielen Familien wird diese Frage allerdings erst bei einer Trennung relevant.

          Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit bemüht, hier für Klarheit zu sorgen. Arbeitsverträge zwischen Ehegatten, die nach dem 1. Januar 2005 geschlossen wurden, werden routinemäßig von der Deutschen Rentenversicherung Bund kontrolliert. Vom 1. Januar 2008 an wird die Kontrolle auch auf Söhne und Töchter ausgedehnt. Alle anderen sollten ihren Status freiwillig überprüfen lassen, um alle Zweifel auszuräumen. Denn zu viel gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nur bis zu vier Jahre rückerstattet.

          Die versicherungsrechtliche Rechtsprechung hat mehrere Voraussetzungen dafür entwickelt, dass man bei Familienmitgliedern von einem Arbeitsverhältnis sprechen kann. Wichtig ist, ob der Vertrag einem Fremdvergleich standhalten kann. "Dabei ist zu klären, ob der Arbeitsvertrag ebenso ausgestaltet worden wäre, wenn der Vertragspartner ein Fremder gewesen wäre", sagt Rechtsanwalt Jörg Hagedorn vom Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Arbeitszeit muss realistisch eingeschätzt sein, der Lohn darf nicht nur ein Taschengeld sein, sondern muss im angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen. Ein weiteres Merkmal ist die Weisungsgebundenheit des Familienangehörigen gegenüber dem Chef oder der Chefin. "Zeit und Ort der Arbeit müssen festliegen und dürfen nicht frei gewählt werden können", sagt Jörg Hagedorn. Familienhafte Mitarbeit zeichnet sich zudem dadurch aus, dass sie nur gelegentlich geleistet wird.

          Die Frau „funktionell“ eingebunden

          Die Finanzbeamtin, die sich zur Praxishelferin entwickelte, konnte ihre Zeit weitgehend frei einteilen und erledigte ihre Aufgaben im Arbeitszimmer der Familienwohnung. Bis die Kinder in den Kindergarten oder in die Schule kamen, arbeitete sie abends. Obwohl sie also zeitlich sehr flexibel war und wegen ihrer Kenntnisse weitgehend eigenverantwortlich arbeitete, stellte das Bundessozialgericht fest, dass die Frau immerhin "funktionell" in den Praxisbetrieb eingebunden war und dem Weisungsrecht ihres Ehepartners unterlag. Sie war also Arbeitnehmerin (Az. 12 RK 50/93).

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