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Arbeitsverhältnisse : Bleiben, aber absteigen

  • -Aktualisiert am

Alte Regeln, neuer Standort? Sie müssen ja nicht annehmen Bild: bilderbox

In schwierigen Zeiten hat die Änderungskündigung Konjunktur. Auf den ersten Blick erscheint sie milder als das Original. Tatsächlich kann sie genau das Gleiche bedeuten. Es gilt, schnell und richtig zu reagieren.

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          Das Unheil traf Manfred Peters und seine Kollegen unerwartet. In einer kurzfristig einberufenen Betriebsversammlung verkündete die Geschäftsführung ihres Arbeitgebers, einer PR- und Mediaagentur, dass man den Firmensitz in Bremen aufgeben werde. Alle Aktivitäten würden am Stammsitz in München zusammengezogen. Welche Konsequenzen das für jeden Einzelnen habe, so die Ankündigung, erfahre man in den anschließenden Einzelgesprächen.

          Gut drei Stunden später hielt ein Drittel der knapp 40-köpfigen Mannschaft ein Entlassungsschreiben in Händen. Manfred Peters - der in Wahrheit einen anderen Namen trägt - wurde eine Änderungskündigung präsentiert. "Glück gehabt", war der erste Gedanke des Grafikers. Doch schon in den nächsten Tagen wurde ihm klar, dass damit nicht viel gewonnen war: Sein alter Arbeitsvertrag wurde gekündigt, und zugleich bot ihm sein Arbeitgeber aber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu gleichen Bedingungen, nur eben am neuen Standort an. Das bedeutete: keine Gehaltsanpassung an die deutlich höheren Lebenskosten in Bayern, keine Zuschüsse für Heimreisen zur Familie - nichts. Er müsse ja nicht annehmen, so der lapidare Kommentar seines Chefs am nächsten Tag. In diesem Fall ende der Arbeitsvertrag eben. Nach zehn Jahren, einfach so.

          Von wegen - harmloser...

          "Dass Änderungskündigungen harmloser sind als Kündigungen, ist ein weitverbreiteter Irrtum", sagt Gerhard Rieger, Fachanwalt für Arbeitsrecht in München. Faktisch seien sie nichts anderes als eine Spielart der Beendigungskündigung. Einziger Unterschied: Der Arbeitgeber bietet die Fortführung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen an. Dass diese dann natürlich nicht besser sind, versteht sich von selbst.

          Dies ist auch der Grund, warum Änderungskündigungen ebenso wie Kurzarbeit gerade in schlechten Wirtschaftslagen zunehmen. Letztlich führe Kurzarbeit nämlich zu nichts anderem als zu einer befristeten Änderung der Arbeitsbedingungen, stellt Ulrich Preis fest, Professor für deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Universität zu Köln. Wer Änderungskündigungen ausspricht, der muss in der Regel Kosten sparen und sieht in der Koppelung von Rausschmiss und Gnadenbrot eine gute Möglichkeit dazu.

          Und genau das unterschätzen viele der betroffenen Arbeitnehmer. Oft bietet der Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nur deswegen an, weil er dies aufgrund des gesetzlichen Kündigungsschutzes muss, beispielsweise wenn, wie im Fall Peters, der Arbeitsplatz auch am neuen Standort bestehenbleibt. Oder wenn durch Organisationsveränderungen zwar der eigentliche Arbeitsplatz wegfällt, die Beschäftigung zu anderen Bedingungen aber zumutbar wäre. Die eigentliche Intention des Arbeitgebers ist jedoch klar: Er möchte den Arbeitnehmer loswerden.

          Der nett verpackte Rauswurf

          Erkennbar sei dies oft daran, sagt Preis, dass sofort zur Kündigung gegriffen werde, obwohl sich Änderungen im Arbeitsvertrag ja grundsätzlich auch einvernehmlich regeln ließen. Und selbst wenn der nett verpackte Rauswurf nicht der eigentliche Hintergrund sei, die Annahme einer Änderungskündigung sollte gut überlegt werden. Denn zu einschneidenden Verschlechterungen führt sie fast immer.

          Glück für den Arbeitnehmer: Ganz so einfach, wie die Sache aussieht, ist sie nicht immer. Rechtlich betrachtet sind Änderungskündigungen ein tückisches Feld - "und zwar für alle Beteiligten", sagt Preis. In den langen Jahren, die er auf diesem Rechtsgebiet tätig sei, sei ihm "kaum eine Änderungskündigung auf den Tisch geflattert, die wirklich wirksam war", von Großunternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen einmal abgesehen. Mit anderen Worten: Betroffene haben also gute Chancen, dagegen vorzugehen. Vorausgesetzt, sie tun dies richtig und halten dabei alle Zeitvorgaben ein (siehe Kasten).

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