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Arbeitsrecht : Wer einmal lügt, den will man nicht

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Titel gefälscht? Das kann viel Ärger geben Bild: Fotolia / Stephen Coburn

Wer sich seinen Job mit gefälschten Dokumenten erschleicht, riskiert die fristlose Kündigung - auch wenn er jahrelang zur Zufriedenheit aller gearbeitet hat.

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          Wer in Deutschland in diesen Wochen Mitarbeiter per Zeitungs- oder Internet-Annonce sucht, kann sich auf Arbeit gefasst machen: Immer mehr Kandidaten sind auf der Suche. Unternehmen, vor allem Banken, bauen in der schwierigen wirtschaftlichen Lage Stellen ab. Das befeuert den Konkurrenzkampf unter den Bewerbern um die wenigen vakanten Arbeitsplätze. Oft ziehen Unternehmen mit offenen Positionen wenige Tage nach der Veröffentlichung ihrer Inserate Hunderte von Bewerbungen aus ihren Online-Postfächern oder Briefkästen.

          Manch einem Kandidaten mag die Idee durch den Kopf spuken, ob er nicht mit besseren Noten im Abschlusszeugnis oder beeindruckenden Gutachten seine Bewerbungsmappe aufpeppen und seine Chancen auf eine Stelle um ein Vielfaches erhöhen könnte. „Das geht ja heutzutage auch ganz einfach. Am Computer kann man alles Notwendige einscannen und entsprechend umarbeiten“, stellt Stefan Nägele, Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, fest. Selbst in seiner Kanzlei sei schon das eine oder andere manipulierte Zeugnis eines Bewerbers aufgetaucht.

          Die Entscheidung, im Ausbildungszeugnis ein ,befriedigend' oder ein ,gut' in ein ,sehr gut' umzuwandeln oder für das Vorstellungsgespräch gar das Zeugnis eines Hochschulstudiums beizufügen, obwohl der Bewerber gar nicht studiert hat, birgt allerdings immense Risiken. Kommt der Vorgesetzte dem Schwindel auf die Schliche, kann er den betroffenen Mitarbeiter jederzeit fristlos kündigen - selbst wenn der seinen Job bis dato zur vollsten Zufriedenheit erledigt hat.

          Arglistige Täuschung

          „Das passiert in der Praxis gar nicht so selten“, beobachtet Nägele. Der Arbeitsrechtsexperte verweist darauf, dass sich zwar aus dem bestehenden Arbeitsvertrag kein Kündigungsrecht für den Arbeitgeber ergebe, da der Mitarbeiter keine Pflichten verletzt habe. „Aber durch die Täuschung hat er gegen den Vorvertrag verstoßen, der vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags zwischen ihm und dem Arbeitgeber bestanden hat.“ Aus diesem Grund könne der Chef den Vertrag sofort wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies muss schriftlich erfolgen.

          Das Recht, den Vertrag anzufechten, steht dem Vorgesetzten ab Kenntnis des Betrugs ein Jahr lang zu. „Dabei ist der Arbeitgeber in der komfortablen Situation, dass er den Betriebsrat nicht hinzuziehen muss beziehungsweise das Kündigungsschutzgesetz nicht greift“, erklärt Nägele. Zudem spiele es keine Rolle, wie lange der Mitarbeiter bereits bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen sei.

          Weder Zeit noch Bewährung spielen eine Rolle

          Das bekam auch ein Arbeitnehmer bitter zu spüren, der als Technischer Aufsichtsbeamter im Status eines Dienstordnungsangestellten bei einer Berufsgenossenschaft tätig war. Obwohl der Mann sein Hochschulstudium zum Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht abgeschlossen hatte, dies aber eine der Einstellungskriterien war, legte er seiner Bewerbung ein gefälschtes Diplomzeugnis sowie ein Hochschuldiplom bei. Als der Schwindel nach fünf Jahren aufflog, focht die Berufsgenossenschaft die abgeschlossenen Arbeitsverträge wegen arglistiger Täuschung an.

          Der falsche Diplominhaber argumentierte, er habe doch seine Aufgaben über die Jahre hinweg engagiert und zur vollsten Zufriedenheit erledigt und könne außerdem genügende fachliche Qualifikationen nachweisen, so dass der damals noch nicht vollständige absolvierte Abschluss in den Hintergrund treten müsse. Dieser Meinung folgten die Richter des Nürnberger Landesarbeitsgerichts nicht (Az. 9 Sa 400/05). Sie betonten, dass weder die Zeit noch die Bewährung des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsplatz eine Rolle spiele. Vielmehr lägen die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unbestritten vor.

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