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Arbeitsrecht : Europäische Rechtsprechung sorgt für Verwirrung

  • -Aktualisiert am

Bild: Andrea Koopmann

Werden Diskriminierungsklagen nun leichter, wird der Kündigungsschutz ausgeweitet? Die Urteile der europäischen Gerichte stellen die Juristen hierzulande vor immer neue Rätsel.

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          Für viele deutsche Arbeitsrechtler ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Antidiskriminierung ein Buch mit sieben Siegeln: Verschmähte Bewerber sollen zwar keinen direkten Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen haben, wenn sie erfahren möchten, wer die Stelle bekommen hat. Aber trotzdem kann das Schweigen dazu in einem Diskriminierungsprozess dem Unternehmer zum Verhängnis werden (Az.: C-415/10; F.A.Z. vom 20. April).

          Arbeitgeber sind nun einerseits nicht verpflichtet, etwas zu sagen – andererseits kann nun wohl alles, was sie nicht sagen, gegen sie verwendet werden. Das gilt zumindest, wenn die Umstände stimmen. In dem konkreten Fall waren das folgende: Die Informatikerin Galina Meister fühlte sich diskriminiert, weil sie von einem IT-Unternehmen nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, obwohl die Stellenanzeige dann noch ein zweites Mal erschien. Aus ihrer Sicht war klar, dass ihr russisch klingender Name, ihr Alter und ihr Geschlecht für den Arbeitgeber eine Rolle gespielt haben.

          Der Arbeitgeber muss die Diskriminierungsvorwürfe widerlegen

          Nach Ansicht des EuGH ist das zumindest auch aus dem Grund anzunehmen, weil sich der Arbeitgeber vor Gericht weigerte, weitere Details des Bewerbungsverfahrens zu nennen. Etwa das Geschlecht oder Alter der eingestellten Person oder nähere Kriterien für die Auswahlentscheidung. Deshalb treffe den Arbeitgeber die Beweislast, die Vorwürfe zu widerlegen.

          Vielen geht das zu weit, oder sie empfinden das Urteil als reichlich konfus. Ratlose Diskutanten auf dem Europarechtlichen Symposion des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erhielten in dieser Einschätzung sogar Bestätigung von verfassungsrechtlicher Seite. Der jüngst aus dem Amt geschiedene, ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sagte, er sei nach der Lektüre des „Meister“-Urteils des EuGH unsicherer gewesen als zuvor. Es sei viel Stoff für die Beschäftigung von Rechtsberatern entstanden.

          Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fühlt sich durch den EuGH verunsichert.
          Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio fühlt sich durch den EuGH verunsichert. : Bild: Fricke, Helmut

          Diese wiederum sind sich aber noch immer nicht einig, ob Arbeitgeber nun von sich aus den verschmähten Bewerbern mehr Informationen erteilen sollten, um nicht mutwillige Diskriminierungsklagen zu riskieren. Bisher rieten die Anwälte den Arbeitgebern, sich bei der Absage bedeckt zu halten.

          Di Fabio plädierte jedoch dafür, nicht mit der wachsenden Bedeutung des europäischen Rechts zu hadern. „Die Beziehung zwischen nationalen Richtern und europäischen Richtern ist auf Kooperation angelegt“, betonte Di Fabio. „Es knirscht nur eben manchmal.“ Die Bürger hätten ein immer größeres Angebot an elementaren Rechten: die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes, die Grundrechte-Charta der Europäischen Union und die Menschenrechte der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK). Da sei „das Menschenrecht des einen schnell das Leid des anderen“.

          Sind die europäischen Gerichte zu mächtig?

          Die EMRK und der über sie wachende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten im Arbeitsrecht wachsende Aufmerksamkeit. Der Gerichtshof in Straßburg ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH in Luxemburg. Kritiker halten die Verfahrensweise vor dem EGMR für zu unkontrolliert. Der spektakuläre Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die ihren Arbeitgeber wegen Pflegemängeln angezeigt hatte, die Kündigung erhielt, und erst vor dem EGMR recht bekam, wirft die Frage auf, ob der EGMR zu mächtig ist.

          Denn er konnte nicht nur Deutschland verurteilen, weil dessen Gerichte die Meinungsfreiheit der „Whistleblowerin“ missachtet hatten. Auch der Arbeitgeber kann nun letztendlich noch den Kündigungsschutzprozess verlieren. Denn das EGMR-Urteil berechtigt zur Wiederaufnahme des Verfahrens in Deutschland. Der Präsident des involvierten Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Gerhard Binkert, fragte die EGMR-Richterin Angelika Nußberger, wie die Gerichte damit umgehen sollten – denn immerhin hatte der Arbeitgeber vor dem EGMR gar keine Gelegenheit, sich zu verteidigen; Beklagte in diesem Verfahren ist nämlich die Bundesregierung.

          Die EGMR-Richterin pflichtete bei, es sei kritikwürdig, den Arbeitgeber in dem Whistleblower-Fall nicht einzubeziehen. In der Praxis würde es aber dadurch entschärft, dass die Bundesregierung den Arbeitgeber in dem EGMR-Verfahren hinzuziehen könnte. Das aber reicht vielen Juristen nicht. Sie wollen kooperieren, aber auch mehr Rechtssicherheit.

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