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Arbeitgeber Kirche : Wo das Streikrecht nicht heilig ist

  • -Aktualisiert am

Prozessieren ja, demonstrieren nein - sagen viele Arbeitsrechtler Bild: Getty Images

Angestellte kirchlich getragener Unternehmen arbeiten in einer rechtlichen Sonderzone. Für Bewerbung, Kündigung, Gehalt gelten Sonderregeln. Die sind selten vorteilhaft.

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          1. Muss ich Christ sein, um für Caritas oder Diakonie zu arbeiten?

          Zunächst gilt: Das staatliche Arbeitsrecht findet grundsätzlich auch in kirchlich getragenen Einrichtungen wie der Caritas, dem Diakonischen Werk oder dem Kolpingwerk Anwendung. Es wird aber in vielen Punkten modifiziert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierungen wegen der Religionszugehörigkeit oder sexuellen Orientierung verbietet, gilt für kirchliche Arbeitgeber nicht. Sie dürfen im Vorstellungsgespräch fragen, ob man regelmäßig betet, sie dürfen nichtreligiöse Bewerber ablehnen und einen Höchstanteil der Nichtchristen in der Belegschaft festlegen.

          (lesen Sie auch, was die Gewerkschaft Verdi davon hält: „Die Kirche nutzt Methoden wie im 19. Jahrhundert“)

          2. Darf ein kirchlicher Arbeitgeber mein Privatleben kontrollieren?

          Auch der kirchliche Arbeitgeber darf die Grundrechte seiner Mitarbeiter nicht verletzen. Der Intimbereich bleibt tabu – darunter fällt das persönliche Gespräch zu Gott oder die Beichte. Aber im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts dürfen kirchliche Arbeitgeber eine christliche Lebensführung auch im außerdienstlichen Bereich verlangen. Diese Pflicht trifft grundsätzlich alle Mitarbeiter von der Geschäftsführerin bis zum Putzmann. Dabei gelten jedoch Abstufungen: Eine geschiedene Gärtnerin ist eher zu tolerieren als ein Jugendarbeiter, der die Existenz Gottes leugnet. Auch der Wertewandel spielt bei der Beurteilung von Eingriffen eine Rolle: So ist es zumindest in der evangelischen Kirche weitgehend akzeptiert, dass das erste Kind vor der Ehe zur Welt kommt – zumindest wenn das Paar verlobt ist. Dagegen haben es Schwule und Lesben in der katholischen Kirche noch schwer. Zwar hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einem schwulen katholischen Heilerziehungspfleger schon 1993 den Anspruch auf einen Ausbildungsplatz zuerkannt. Der Betroffene lebte seine Homosexualität im Berufsalltag aber nicht aus (Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, Az. 11 Sa 39/93).

          3. Darf ich entlassen werden wegen unchristlichen Lebenswandels?

          Das Kündigungsschutzgesetz gilt zwar auch in kirchlichen Einrichtungen. Die Gerichte prüfen aber Kündigungsfälle nur eingeschränkt, nämlich darauf, ob sie keine Ermessensfehler aufweisen und mit den von der Kirche aufgestellten Arbeitsbedingungen übereinstimmen. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2004 die Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers gebilligt, dessen zweite Ehe nach seiner Einstellung bekannt wurde. Eine Ehe einzugehen, die nach Glaubensverständnis und Rechtsordnung der Kirche ungültig ist, sei „ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß“ (Az. 2 AZR 447/03). Bei Mormonen ist eine Kündigung übrigens schon wegen Ehebruchs zulässig (BAG Az. 2 AZR 268/96). Der Austritt aus der Kirche ist ebenso ein Kündigungsgrund wie ein privater Leserbrief von Ärzten eines kirchlichen Krankenhauses zum Thema Abtreibung (LAG Mainz, Az. 11 Sa 428/96; Bundesverfassungsgericht Az. 2 BvR 1703/83).

          Umgekehrt können religiöse Angestellte eines weltlichen Unternehmens nicht ohne Rücksicht auf ihre Religionsfreiheit entlassen werden: So erklärte das LAG Hamm die Kündigung eines strenggläubigen Baptisten für unwirksam, der sich geweigert hatte, sonntags zu arbeiten. Der Arbeitgeber hätte prüfen müssen, ob er den Mann nicht in einem anderen Schichtplan einsetzen könne (Az. 15 Sa 271/07).

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