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AGG-Hopping : „Es gibt klare Anzeichen für Missbrauch“

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Am besten einen wie den anderen behandeln Bild: ddp

Juristen und Ökonomen streiten, wie teuer das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist. Jan Kern, Jurist und Doktorand an der Universität Trier, hat seine Dissertation über AGG-Missbrauch geschrieben.

          3 Min.

          Juristen und Ökonomen streiten, wie teuer das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist. Jan Kern, Jurist und Doktorand an der Universität Trier, hat seine Dissertation über AGG-Missbrauch geschrieben.

          Herr Kern, Ihre Dissertation handelt von "AGG-Hoppern". Was ist das?

          AGG-Hopper sind Personen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Geschäftsmodell nutzen, indem sie Arbeitgeber wegen angeblicher Diskriminierung auf eine Entschädigung verklagen. Das funktioniert meistens so: Die Leute suchen nach Fehlern in Stellenanzeigen, zum Beispiel ein Angebot für eine "Arzthelferin". Dann schicken sie eine nicht ernst gemeinte Bewerbung. Wenn die Absage kommt, behaupten sie, diskriminiert worden zu sein (lesen Sie dazu AGG-Hopper: Dann eben die drei Monatsgehälter).

          Wie sind Sie das Thema angegangen?

          Ich habe das AGG-Archiv der Kanzlei Gleiss Lutz ausgewertet, und ich habe Fragebögen an die etwa 1000 Kammervorsitzenden aller 120 deutschen Arbeitsgerichte geschickt. Insgesamt haben 330 Kammern aus 90 Gerichten geantwortet.

          Mit welchem Ergebnis?

          Es gibt keine Klagewelle, aber klare Anzeichen für Missbrauch. Eine kleine Zahl von Klägern reicht exorbitant viele Verfahren ein. Und wenn noch mehr Leute auf den Zug aufspringen, könnte sich das Problem ausweiten.

          Wie viele Fälle gibt es denn?

          Das AGG ist im August 2006 in Kraft getreten, ich habe den Zeitraum von 2005 bis 2007 erfasst. Die Zahl der Fälle hat sich 2007 im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt. Allein von 2006 auf 2007 stieg die Verfahrenszahl von 83 auf 270. Dazu kommen die Fälle, die nicht vor Gericht landen, sondern in denen Arbeitgeber lieber zahlen, weil sie um ihren Ruf fürchten oder Gerichts- und Anwaltskosten scheuen.

          Wie kann man von der Zahl der Fälle auf Missbrauch schließen?

          In der Umfrage sollten die Richter auch angeben, wie viele Fälle nicht ernst gemeinte Bewerbungen betrafen. Das konnten sie nicht immer beurteilen, aber allein 2007 werteten sie jeden dritten von insgesamt 250 Fällen als nicht ernsthaft. In weiteren 38 Prozent der Fälle waren sie sich nicht sicher.

          Wie funktioniert das AGG-Archiv?

          Dort werden alle der Kanzlei bekannten Fälle gespeichert, in denen jemand wegen einer gescheiterten Bewerbung Ansprüche an einen Arbeitgeber stellt und dieser den Anspruch für missbräuchlich hält. Betroffene Arbeitgeber können sich beim Archiv erkundigen, ob "ihr" Kläger registriert ist.

          Woher weiß man, ob es nicht doch ein echter Diskriminierungsfall ist?

          Der Verdacht auf AGG-Hopping drängt sich auf, wenn Namen mehrmals auftauchen. Der Spitzenreiter ist mit 62 Fällen registriert. Ob jemand registriert ist, teilt das Archiv erst bei der dritten Anfrage mit. Dann werden auch nicht die Daten der AGG-Hopper weitergegeben, sondern es heißt: "Person X ist dem Archiv bekannt. Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen an folgende Arbeitgeber." Dann können sich die Betroffenen austauschen.

          Aber schon das Speichern der Daten der Kläger auf Verdacht und ohne ihre Einwilligung ist doch datenschutzrechtlich bedenklich.

          Die Datenschutzbehörde hat das Prinzip des Archiv gebilligt, aber einige wenige Änderungen vorgeschlagen. Zum Beispiel sollen Anfragen von Arbeitgebern nicht mehr per E-Mail entgegengenommen werden dürfen. Telefonische Anfragen wurden ohnehin nie bearbeitet. Und wer anfragt, muss nachweisen, dass er wirklich in Anspruch genommen wird. Man kann nicht auf gut Glück Bewerbernamen suchen. Außerdem sind die Daten in Papierform gespeichert, sie sind unter Verschluss und nur zwei Anwälten zugänglich.

          Wie viele Namen sind gespeichert?

          Seit Inkrafttreten des AGG wurden 261 Personen gespeichert. Die meisten tauchen nur ein- oder zweimal auf. 43 wurden mehr als dreimal registriert.

          Das hört sich wenig an.

          Aber im Archiv sind insgesamt 565 Fälle gespeichert. Die 43 Personen haben mehr als 300 Verfahren eingeleitet. Ein Mann hat sich mit zehn Verfahren 4600 Euro verdient. Und es dürfte eine Menge unbekannter Fälle geben.

          Wie sieht der typische Hopper aus?

          Er ist männlich. 76 Prozent der im AGG-Archiv Gespeicherten sind Männer. 85 Prozent der in der Gerichtsumfrage registrierten Verfahren wurden von Männern geführt. Vielleicht sind Männer dreister oder konfliktfreudiger. Abgesehen davon sind Alter und Behinderung die Merkmale, die am häufigsten missbräuchlich verwendet werden.

          Was raten Sie Arbeitgebern, die einen AGG-Hopper wittern?

          Meistens erkennt man die Fälle schon in der Bewerbungsphase. Sie schicken eine schlampige Bewerbung, weisen aber deutlich auf ihr Alter, ihr Geschlecht oder eine Behinderung hin. Dann sollte man sie einfach zum Vorstellungsgespräch einladen. Dann hört man meistens nichts mehr.

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