Plagiatsfall : FU Berlin will Rüge wegen Giffeys Doktorarbeit neu prüfen
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag im Bundestag Bild: dpa
Trotz zahlreicher Plagiate hatte die Universität der Familienministerin im Herbst 2019 nur eine Rüge erteilt. Nun wird Giffeys Dissertation abermals geprüft.
Das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) hat sich dazu entschlossen, die Überprüfung der Dissertation von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) neu aufzurollen. Am 30. Oktober 2019 hatte die FU entschieden, trotz zahlreicher Plagiate nur eine Rüge zu erteilen und den Doktorgrad nicht abzuerkennen. Diesen Beschluss, für den es im Berliner Hochschulrecht keine Grundlage gibt, hat die FU damit aufgehoben.
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Der neuen Auffassung des Präsidiums waren ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses, ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten des Bonner Rechtswissenschaftlers Klaus Ferdinand Gärditz sowie ein drittes Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis zum Instrument der Rüge vorausgegangen, das die FU selbst in Auftrag gegeben hatte.
Aus diesem Gutachten habe sich ergeben, dass eine Rüge allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU mit. Giffey wird die Möglichkeit der Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung gewährt. Die FU hat angekündigt, die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte zu informieren.
Anfang Februar 2019 hatte Giffey die FU um die Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens ihrer Dissertation „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ gebeten. „Dem Vorschlag des nach dem Berliner Hochschulgesetz eingesetzten Prüfgremiums folgend hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin am 30. Oktober 2019 beschlossen, Franziska Giffey für ihre Dissertation eine Rüge zu erteilen“, heißt es in einer Mitteilung der FU.
Gärditz hatte das Prüfverfahren auch insofern kritisiert, als ein in seinen Augen unzuständiges Gremium, das unter der Beteiligung von Giffeys Doktormutter eingesetzt worden war, eine Überprüfung der Dissertation vorgenommen hatte und sich dabei nur auf die bei der Internetplattform Vroniplag Wiki dargestellten Plagiate bezog, anstatt die Dissertation selbständig neu zu bewerten und zu überprüfen. Außerdem hatte Gärditz dem Berliner Wissenschaftssenat vorgeworfen, seiner Pflicht zur Rechtsaufsicht nicht nachgekommen zu sein.
