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Pariser Verträge : Belgien erlebte sein Waterloo in Paris

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Von hier ging eine neue Epoche der Rechtsgeschichte aus: Der für Vertragsunterzeichnung hergerichtete Spiegelsaal im Schloss von Versailles. Bild: United States Department of Defense

Auf einer Tagung in Tilburg referierten Völkerrechtshistoriker über Recht, Moral und politische Interessen im Rahmen der Pariser Verträge von 1919/20. In der Bewertung ist man sich auch heute noch uneinig.

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          Die Bewertung der Pariser Friedensverträge von 1919/20 ruft bis heute lebhafte Kontroversen hervor. Elementare Fragen der internationalen Gemeinschaft wurden neu ausgehandelt, die Antworten zu verbindlichen Regeln des Völkerrechts gegossen. Der Völkerbund sollte den Frieden sichern, das Selbstbestimmungsrecht der Völker schwelende Nationalitätenkonflikte dämpfen, das Völkerstrafrecht begangenes Unrecht sühnen. Aber waren es gute Prinzipien und, wenn ja, unter welchem Aspekt und für wen? Im niederländischen Tilburg kamen jetzt Völkerrechtshistoriker zusammen, um mit Augenmaß zwischen Recht, Moral und politischen Interessen zu sondieren.

          Mit Erfolg? Der an der Tsinghua-Universität in Peking lehrende Ire Anthony Carty zog ein kritisches, fröhlich donnerndes Fazit: Es habe sich um einen „provinzlerischen“ Workshop gehandelt. Die Veranstaltung habe in ihrem Eurozentrismus wichtige Fragen globaler Geschichtsschreibung verfehlt. Einige globale Weichenstellungen kamen gleichwohl zur Sprache.

          Ambivalent skizzierte Kirsten Sellars (Chinese University of Hong Kong) die Fortbildungen im Völkerstrafrecht. Die Versuche, Wilhelm II. strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, zeugten von einem neuen Denken, in das frische Erfahrungen aus dem nationalen Strafrecht eingingen. Ein Exempel der Kriminalisierung politischer Verantwortlichkeit war 1918 in Frankreich der Hochverratsprozess gegen Louis Malvy, den Innenminister der Jahre 1914 bis 1917, der mit der Verurteilung zu fünf Jahren Verbannung endete. Im Fall des deutschen Kaisers wurde die Abschaffung der Immunität politischer Entscheidungsträger auf die Staatsoberhäupter ausgedehnt. Es war eine neue Macht, die Sowjetunion, die in den dreißiger Jahren dogmatische Fortbildungen unternahm – so sachlich sortierte Sellars die Moskauer Prozesse ein, deren Wirkungen sie bis nach Nürnberg verfolgte. Unter dem Chefankläger Andrej Wyschinski lautete die Maxime des stalinistischen Strafrechts, dass keine persönlichen Verbindungen zwischen „Verschwörern“ notwendig seien, um sie zu einer Bande zusammenzuschließen.

          Totalisierung des Krieges in neuen Strukturen

          Der Mitorganisator Jan Lemnitzer (University of Southern Denmark) widmete sich der neuen Ordnung auf den Meeren. Wie kam es, dass der amerikanische Präsident Woodrow Wilson eine epochale Abkehr von der Freiheit der Meere duldete, die in seinen vierzehn Punkten noch prominent vorgekommen war? Lemnitzers Analysen der diplomatischen Korrespondenz der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zeigten, wie Wilson der Royal Navy im Zweifel einen großen Vertrauensvorschuss einräumte. Sie sei auf den Weltmeeren Garant der „Zivilisation“ gewesen und habe diese Rolle nie missbraucht. Die Erfahrungen des Weltkriegs und technische Innovationen wie das U-Boot begünstigten auf den Konferenzen ein Klima, in welchem Seestreitkräfte als legitime Zwangsmittel der Zukunft gegen Störer angesehen wurden: Besser als jemals zuvor konnte man boykottieren, isolieren und blockieren, wenn Regeln des Völkerrechts gebrochen wurden. Das war innovativ, bedeutete aber auch ein aggressives Verteidigen der neuen Weltordnung.

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