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Nationaler Bildungsrat : Mehr Streit war lange nicht

Streitparteien: Die Landeskultusminister Eisenmann (CDU), Rabe (SPD) und Lorz (CDU) mit Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) in Berlin Bild: k r o h n f o t o . d e

Ein Nationaler Bildungsrat steht im Koalitionsvertrag, aber er spaltet die Kultusminister – hat er überhaupt noch eine Chance?

          5 Min.

          Der Bildungsrat ist zum Scheitern verurteilt“, sagt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in ihrer unnachahmlichen Deutlichkeit. Die Koordinatorin der unionsregierten Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, dass sie den Bildungsrat für vollkommen überflüssig hält. Dass er im Koalitionsvertrag der großen Koalition steht, hindert sie nicht daran. „Die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ist auch gestorben“, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht und anderes mehr. Wenn das Ziel von mehr Vergleichbarkeit erreicht werde, sei der Geist des Koalitionsvertrags verwirklicht. Eisenmann will einen entsprechend geschärften und bindenden Staatsvertrag. Sie nehme die Diskussion über den Bildungsföderalismus sehr ernst, „mir geht es tatsächlich um mehr Vergleichbarkeit“, sagte Eisenmann dieser Zeitung.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Pikanterweise war es ausgerechnet Horst Seehofer (CSU), der bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrags für den Bildungsrat gekämpft hatte. Böse Zungen behaupten, er habe damit nur seinen damaligen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) ärgern wollen, der strikt dagegen war. Der jetzt amtierende bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hält es für einen „Grundfehler“, dass der Nationale Bildungsrat im Koalitionsvertrag verankert wurde. Ministerpräsidenten, die ebenfalls zu den Unterhändlern der Union gehörten, wollen nichts mehr wissen vom Bildungsrat. Jedenfalls steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht allein mit seiner Ankündigung, notfalls aus dem Bildungsrat auszusteigen, ihn also gar nicht erst zustande kommen zu lassen. „Es ist ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.“ Bayern wolle, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden.

          Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wollen vom Bildungsrat nichts mehr wissen. Nur Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scheint dem Gremium noch etwas abgewinnen zu können. Die Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ist ohnehin klar, er würde einen Bildungsrat in der Ministerpräsidentenkonferenz auf jeden Fall durch ein Veto blockieren. Mindestens drei weitere Ministerpräsidenten würden inzwischen mit ihm stimmen. Bei den unionsregierten Ländern in der Kultusministerkonferenz hat sich eine einheitliche Linie für einen so klaren und alle Länder bindenden Staatsvertrag durchgesetzt, dass ihnen allen ein Bildungsrat vollkommen überflüssig erscheint. Bei den SPD-regierten Ländern ist die Lage uneinheitlicher. Wer außer Ties Rabe den Staatsvertrag eigentlich will, ist jedenfalls nicht eindeutig. Einige Länder scheinen den Bildungsrat vor allem deshalb zu befürworten, weil der Staatsvertrag bei entsprechend scharfen Formulierungen für einige Länder ein Offenbarungseid wäre. Dazu zählen Bremen, Berlin, aber auch Rheinland-Pfalz und das Saarland. Diese Länder hätten mit sprunghaft erhöhten Anforderungen für das Abitur ihre Mühe. „Macht es doch einfach alle wie Bayern, und lasst die bayerischen Erleichterungen, die es auch gibt, weg“, würde man den Ländern am liebsten zurufen. Doch dazu wird es nicht kommen, auch wenn es die einfachste Möglichkeit wäre.

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